Projekt Fifty-Fifty | Mehr Frauen in die Politik

Die grüne Bundespartei hat pünktlich zum Weltfrauentag eine Mitgliederwerbekampagne gestartet, mit der in erster Linie Frauen angesprochen werden sollen.

Von allen deutschen Parteien haben wir mit ca. 38% den größten Frauenanteil. Aber das reicht uns nicht. Wir wollen die Parität, die auf unseren Wahllisten und in unseren Gremien durch unsere strenge Quotenregelung schon Wirklichkeit ist auch unter unseren Mitgliedern erreichen.

Wir wollen nicht weniger als Fifty-Fifty!

Der Stadtverband Enger beteiligt sich aktiv an dieser Kampagne. Wir hoffen, dass wir so einige Frauen dazu ermutigen können, die Politik hier vor Ort aktiv mit zu gestalten.

Wer nervt mehr als Claudia? Besser Du als irgendein Kerl. Wer sägt an Jürgens Stuhl? Besser Du als irgendein Kerl.

Der Mitgliederentscheid zur Bundestagswahl im Kreis Herford

Am Wochenende des 8. und 9.Juni haben wir Grünen wieder einmal Geschichte geschrieben.

Mitgliederentscheid zu Bundestagswahl im KV HerfordAls erste deutsche Partei ließen wir unsere Mitglieder darüber abstimmen, mit welchen zentralen Aussagen und Projekten wir in den Wahlkampf ziehen.

Auf unzähligen Kreismitgliederversammlungen und per Briefwahl konnten in ganz Deutschland Grüne Mitglieder ihre 9 Favoriten aus den 58 Projekten auswählen, die im Bundestagswahlprogramm stehen

Auch der Kreisverband Herford hat sich an diesem Prozess beteiligt und am 8.Juni eine KMV in einem sehr interessanten Format veranstaltet.

Mitgliederentscheid zu Bundestagswahl im KV HerfordEhe die Mitglieder ihre persönliche Wahl getroffen haben wurde in Arbeitsgruppen, die jeweils die drei Hauptthemenfelder Energiewende und Ökologie, Gerechtigkeit sowie Moderne Gesellschaft diskutiert und Voten für die anschließende Debatte abgegeben.

Moderiert haben die Arbeitsgruppen unser Bundestagskandidat Eyüp Odabasi (Bünde), Heike Schrader (Rödinghausen) und Bernhard Weil (Hiddenhausen).

Die Sitzungsleitung hatte Maik Babenhauserheide (Kreisvorstand).

Jami Rudolphi (Rödinghausen) und Janosch Engelhardt (Enger) haben die Auszählung der Stimmzettel übernommen.

Die favorisierten Projekte des KV sind:

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Brief unseres Bundestagskandidaten

Eyüp Odabasi

Eyüp Odabasi

Sehr geehrte Damen und Herren

am 22. September dieses Jahres finden die Wahlen zum 18. Deutschen Bundestag statt. Sie alle entscheiden über dessen politische Zusammensetzung und damit über die Zielrichtung der deutschen Politik in den nächsten vier Jahren.

Die Wahlversammlung von Bündnis90/DIE GRÜNEN hat mich am 25.10.2012 zum Direktkandidaten für den Wahlkreis 133 (Kreis Herford und Stadt Bad Oeynhausen) bestimmt. Über das mir damit gegebene Vertrauen habe ich mich sehr gefreut – und deshalb werde ich in den nächsten Monaten mit meinen politischen FreundInnen einen engagierten Wahlkampf für unsere gemeinsamen Ziele führen.

Bei den Bundestagswahlen geht es im Kern um die Frage, ob die gegenwärtige Politik der Bundesregierung fortgesetzt werden soll – oder ob ein grundlegender politischer Wechsel mit maßgeblichem grünem Einfluss eingeleitet werden kann. (weiterlesen …)

Haushaltsrede 2013

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

meine Damen und Herren,

Regina Schlüter-Ruff

Regina Schlüter-Ruff

zunächst einmal herzlichen Dank an den Kämmerer und den Bürgermeister für die Einbringung des Haushalts.

Heute halte ich meine 10. Haushaltsrede in diesem Rat.

Die Inhalte haben sich seitdem, was die übergeordneten Strukturen angeht, nicht verändert. Die miserable Finanzsituation der Kommunen wird insbesondere durch die vermehrte Aufgabenzuweisung ohne ausreichende Finanzausstattung herbeigeführt. Die immer wieder heraufbeschworene Gemeindefinanzreform lässt weiter auf sich warten – bisher ist hier nur Flickschusterei betrieben worden. 10 Jahre, in denen sich die Finanzsituation für Kommunen immer weiter verschlechtert hat.

Auf allen Ebenen leidet unser Staat an chronischer Unterfinanzierung – Bund, Länder und als letzte in der Kette die Kommunen verfügen nicht über die ausreichenden finanziellen Mittel, um die ihnen gestellten Aufgaben zu erfüllen. Insbesondere die Aufgaben im sozialen Bereich schlagen hier zu buche. So befindet sich eine Kommune schnell in der Spirale zwischen steigenden sozialen Kosten und sinkenden Steuereinnahmen. (weiterlesen …)

Hier bist du entscheidend

hier-bist-du-entscheidend-hnAm kommenden Wochenende stimmen auf der BDK in Berlin die GRÜNEN Delegierten das Bundestagswahlprogramm ab.

In diesem Programm werden Projekte aufgelistet, die wir in der kommenden Legislaturperiode angreifen wollen. Welche dieser Projekte die wichtigsten sein und prioritär im Wahlkampf beworben werden sollen, werden die Mitglieder in einem Mitgliederentscheid am 8.und 9.Juni bestimmen.

An diesem Wochenende werden in ganz Deutschland Mitgliederversammlungen stattfinden, auf denen abgestimmt werden kann. Im Kreisverband Herford treffen wir uns am 8.Juni um 15:00 Uhr.

Wenn auch du dich an der Abstimmung beteiligen willst, musst du nur bis zum 5.Mai eintreten.

Wir freuen uns über alle, die unsere Reihen stärken und den politischen Wechsel möglich machen wollen.

GRÜNE NRW mobilisieren gegen Wasserprivatisierung

Beschluss des Landesvorstands von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW
Das Recht auf Wasser sowie das Recht auf sanitäre Grundversorgung sind Menschenrechte entsprechend der Resolution der Vereinten Nationen. Eine funktionierende Wasser- und Abwasserwirtschaft muss als Dienstleistung für alle Menschen gewährleistet sein. Nur in öffentlicher Hand ist das auch dauerhaft möglich. In Großbritannien, Portugal und anderen EU-Staaten, aber auch im Bundesland Berlin sind mit der Privatisierung der Trinkwasserversorgung sehr schlechte Erfahrungen gemacht worden – die Qualität der Versorgung hat spürbar nachgelassen und der Preis für die Endverbraucher ist teilweise massiv gestiegen. Das neoliberale Credo “Privat vor Staat” ist in allen diesen Fällen deutlich sichtbar gescheitert. Profiteure der Privatisierung waren nur einige wenige Großkonzerne, die ihre Gewinne auf Kosten der Verbraucherinnen und Verbraucher steigern konnten.

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Engeraner Grüne stellen sich für den Bundestagswahlkampf auf

Mit einer Jahreshauptversammlung, die ganz im Zeichen der anstehenden Bundestagswahl stand, sind die Engeraner Grünen am Dienstag politisch ins Jahr 2013 gestartet.

Als Gast wurde der GRÜNE Bundestagskandidat Eyüp Odabasi begrüßt, der sich den anwesenden Mitgliedern vorgestellt und aktiv an der Wahlkampfplanung beteiligt hat. “Ich möchte alles dafür tun, um hier im Kreis ein optimales Ergebnis einzufahren,” sagte Odabasi.

Vorne: Maik Babenhauserheide, Ute Hilgenböcker, Regine Steffen Hinten: Eyüp Odabasi, Helmut Geuer

Vorne: Maik Babenhauserheide, Ute Hilgenböcker, Regine Steffen Hinten: Eyüp Odabasi, Helmut Geuer

Einen engagierten Wahlkampf möchten auch die Engeraner Grünen abliefern. Maik Babenhauserheide, der als Landesvorstandsmitglied auch für die Vernetzung zwischen der Landes- und der lokalen Ebene zuständig ist, betonte, dass man gerade erst in Niedersachsen erlebt hat, dass ein politischer Wechsel nur mit starken GRÜNEN möglich ist und es sich dafür zu kämpfen lohnt.

Neben der Wahlkampfvorbereitung stand auch die Neuwahl des Vorstandes auf der Tagesordnung. Als gleichberechtigte SprecherInnen wurden Regine Steffen und Maik Babenhauserheide wiedergewählt. Bestätigt wurde auch Ute Hilgenböcker als Kassiererin. Erstmals ist Helmut Geuer als Beisitzer dabei.

Eyüp Odabasi kandidiert für den Bundestag

Eyüp Odabasi bei seiner Wahl zum Bundestagskandidaten

Foto aus der NW

Die Grünen im Kreis Herford haben sich für die Bundestagswahl 2012 aufgestellt und den Bünder Eyüp Odabasi nominiert.

Eyüp hat einen engagierten Wahlkampf angekündigt und wird sich auch für einen Platz auf der Landesliste bewerben. Hier ist das Bewerbungsschreiben:

Liebe Freundinnen und Freunde,

wenn ich mich für die Belange von Migrant/innen einsetzte, wird mir nicht selten geraten gefälligst in meine Heimat zurück zu kehren und dort Politik zu betreiben. Diesen Rat will ich befolgen. Deutschland ist meine Heimat und ich bewerbe mich für den Bundestag und die Landesliste mit folgenden Schwerpunkten … (weiterlesen …)

blumedreiviertel

Die Energiewende in NRW | Veranstaltung in Spenge

Mit der Energiewende wird angestrebt, die bisherige Energiegewinnung aus Kernbrennstoffen bzw. fossilen Energieträgern vollständig durch regenerative Energien wie Sonne, Wind, Wasserkraft etc. zu ersetzen, flankiert durch Maßnahmen zur Energieeinsparung.

Die Realisierung der Energiewende ist global von existentieller Bedeutung, da die bisher überwiegenden Formen der Energiegewinnung nicht zukunftsfähig sind. Die Nutzung der Atomenergie ist letztlich sicherheitstechnisch nicht beherrschbar, die Verbrennung von ohnehin nur begrenzt zur Verfügung stehenden fossilen Energieträgen zur Wärmegewinnung oder als Antriebsenergie belastet unsere Atmosphäre und ist verantwortlich für Klimaveränderungen.

Die Lösung kann nur in der verstärkten Nutzung regenerativer Energien bestehen. Im Juni 2011 beschloss der Bundestag unter dem Eindruck der Nuklearkatastrophe von Fukushima das 13. Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes, das die Beendigung der Kernenergienutzung bis 2022 und die Beschleunigung der Energiewende regelt.
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