Pressemitteilung von Bündnis90/Die GRÜNEN, Enger vom 14.9.08
Die SPD benennt den amtierenden Bürgermeister Rieke zum Kandidaten für die Bürgermeisterwahl 2009. Diese Meldung ist zwar nicht gerade sensationell, aber durchaus geeignet sich inhaltlich mit ihr auseinander zu setzen.
Herr Rieke verspricht, mit seinen MitarbeiterInnen im Rathaus weiterhin eine effiziente Arbeit leisten zu wollen. Die Ausstattung der Schulen soll verbessert, die Gebäudestruktur erhalten werden. Drei Kreuzungs- bzw. Einmündungsbereiche sollen gestaltet werden. Außerdem wünscht Herr Rieke sich ein Hotel in dem die Besucher unserer Stadt nach Besichtigung der Museen und einem Spaziergang durch die Maiwiese gut untergebracht werden können.
Sehr geehrter Herr Rieke, diese Programmpunkte mögen einen Verwaltungschef ein halbes Jahr lang beschäftigen, für einen Bürgermeister, der für die nächsten 6 Jahre gewählt werden will, können sie noch nicht einmal dafür gut sein.
Die Ausstattung der Schulen zu verbessern und die Gebäude zu erhalten ist eine Selbstverständlichkeit und kein Programm.
Die Echterbeck-Kreuzung funktioniert sehr gut, seitdem die Ampeln abgeschaltet sind – und das ohne die geringste Geldverschwendung.
Die Rathaus-Kreuzung funktioniert auch ganz hervorragend. Einziger Grund für eine Umgestaltung kann nur die Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs sein. Ob dies alleine aber eine Investition von mehreren Millionen Euro rechtfertigt, sollte zumindest noch einmal überdacht werden. Hier gilt es die Phantasie zu bemühen um das Sinnvolle zu erreichen ohne das Unsinnige zu tun.
Einen Umbau der Einmündung Sundernstrasse/Jöllenbecker Strasse bekommt man nur in Zusammenarbeit mit Strassen NRW hin, einer Behörde die schlimmer ist als die härteste Karikatur einer solchen. Das Sie sich jetzt hierfür stark machen und sogar demonstrieren, ehrt Sie. Andererseits muss man sich allerdings fragen ob ein Bürgermeister nicht noch andere Mittel zur Verfügung hat. Den GRÜNEN sind bisher jedenfalls in den letzten 10 Jahren noch bei allen ihren Anträgen zur Jöllenbecker Strasse Argumente eingefallen wie man diese Behörde umstimmen kann. Man muss es nur tun.
Und das war es dann auch schon? Neben dem Verweis auf die schlechten Finanzen und dem Wunsch nach einem Hotel?
Nein Herr Rieke, von einem Bürgermeister muss man mehr erwarten können. Ein Bürgermeister sollte Visionen haben. Visionen wie seine Stadt in den nächsten Jahren, vielleicht sogar Jahrzehnten aussehen soll – und wie das umzusetzen ist.
Zukunftsträchtig wäre es zum Beispiel wenn die Stadt jedem Schüler und jeder Schülerin, der/die das wünscht, zum Beginn einer weiterführenden Schule ein Fahrrad schenkt, gegen den Verzicht auf die Beförderung durch den Schulbus. Das käme der Umwelt zugute und den Finanzen der Stadt. Dann hätte man auch das Geld für eine bessere Ausstattung und eine energiesparende Sanierung der Schulen. Was gleich anschliessend zu einer weiteren Verbesserung der Haushaltslage führen würde. Und schütteln Sie bitte nicht gleich wieder ihr weises Haupt – in anderen Städten geht so etwas, gar nicht weit weg von hier und auch nicht erst seit gestern.
Zukunftsträchtig wäre es auch, das 20 Punkte-Programm der GRÜNEN zur Energieeinsparung schnellstens umzusetzen, statt permanent nur auf den angeblichen Unmöglichkeiten herumzukauen. Es ist doch absolut lächerlich wenn uns im Ausschuss mitgeteilt wird, dass noch nicht einmal 42.000 Euro für das Auswechseln von Strassenlampenbirnen zur Verfügung stehen. Eine Massnahme die sich schneller amortisieren würde als ein Verwaltungschef sich erträumen kann. Diese klitzekleine Massnahme alleine würde den Haushalt der Stadt Enger in den nächsten 10 Jahren netto schon mit über 50.000 € entlasten, in den nächsten 20 Jahren mit ca. 150.000 €, wobei die künftigen Strompreiserhöhungen noch gar nicht berücksichtigt sind.
Ein Bürgermeister hat Verantwortung für die ganze Stadt, und wenn seine eigene Partei keine Antworten auf die drängenden Fragen unserer Zeit mehr hat, dann sollte man zumindest die Größe haben, die Vorstellungen anderer Ratsmitglieder aufzugreifen und umzusetzen.
Bündnis90/Die GRÜNEN , Enger
