Im Konflikt um die Laufzeitverlängerung geht es nicht allein um die Energiefrage.

Am Wochenende des 21./22. August wurde in fast allen Tageszeitungen ein „Energiepolitischer Appell“ veröffentlicht. Verfasst und finanziert von den vier deutschen Stromkonzernen, die die 17 deutschen Atomreaktoren betreiben. Unterschrieben von einem illustren Personenkreis aus den Vorstandsetagen von Großunternehmen, von Ex-Ministern und einem Ex-Fußballprofi.

Sie fordern von der Bundesregierung nicht nur die von CDU/CSU/FDP schon versprochene Aufhebung des sogenannten Konsenses über den Atomausstieg und die Verlängerung der Laufzeiten. Auch die zum Ausgleich der Laufzeitverlängerung geplante Besteuerung atomarer Brennelemente soll fallen.

Auf eine solche Steuer hatte die rot-grüne Bundesregierung 2001 verzichtet, um den sogenannten Ausstiegskonsens überhaupt durchzusetzen. Verzichtet wurde damals auch auf eine verursachergerechte Neuregelung der Haftungsfrage der Kernkraftbetreiber. Unberührt blieben die steuerfreien Rückstellungen für die atomare Entsorgung. Den Betreibern der 17 Atomkraftwerke brachte das geldwerte Vorteile von etwa 5 Milliarden Euro jährlich.

Wird jetzt auf den Ausstieg verzichtet, haben die Atomkonzerne ohne jede Gegenleistung eine Summe von etwa 50 Milliarden Euro kassiert. Doch geht es in der Attacke der Managereliten um mehr als „nur“ um Steuergelder in Milliardenhöhe. Es geht um nicht weniger als das politische Gestaltungsmandat der Verfassungsorgane und damit um den Bestand des demokratischen Rechtsstaates selbst. Der wurde schon mit dem unverhüllten Erpressungsversuch der vier großen Energiekonzerne in Frage gestellt, jetzt wird nachgelegt.

Was schon für sich spricht, doch nicht unvermerkt bleiben soll: Der „Energiepolitische Appell“ wurde ausschließlich von Männern unterschrieben.

Der bis zum Vertragsbruch gehenden Maßlosigkeit der Konzernpatriarchen muss demokratischer Widerstand entgegengesetzt werden: für den Ausstieg aus der Atomenergie und zur Verteidigung der Demokratie. Beides gehört zusammen. Dieser Widerstand beginnt jetzt. Erste Bewährungsproben werden im November die Proteste gegen den nächsten Castortransport sowie die Anti-Atom-Großdemonstration am 18.9. in Berlin sein.

Aufruf unterzeichnen

Erstunterzeichnerinnen

PD Dr. Uta v. Winterfeld, Wissenschaftlicher Beirat von attac

Biggi Alt, PR Managerin

Ulrike Breth, Diplom-Finanzwirtin (FH)

Beate Broßmann

Marlies Buchholz

Dr. Sonja Buckel, Sprecherin Kuratorium ISM, Juristin und Politikwissenschaftlerin

Angelika Büchelin, Pfarrerin

Bettina Böhm, Krankenschwester und Studentin

Franza Drechsel

Katharina Dröge, Vorsitzende Bündnis90/Die Grünen Köln

Katja Dörner, MdB, Bündnis 90/Die Grünen

Petra Fuhrmann, MdL Hessen, SPD-Parteirat

Corinna Geis, Unternehmerin

Lisa Gnadl, MdL, SPD Hessen

Diana Golze, MdB, DIE LINKE

Heike Habermann, SPD MdL

Stephanie Handtmann, Geschäftsführerin im Attac-Bundesbüro

Rebecca Harms, MdEP, Fraktionsvorsitzende Grüne/EFA

Ursula Hertel-Lenz

Dr. Anne Huffschmid, Kulturwissenschaftlerin und Journalistin

Barbara Höll, MdB, DIE LINKE

Jayne-Ann Igel, freiberufliche Autorin

Dr. Inge Jens

Dr. Ute Kalbitzer, Ökonomin und Slavistin

Ska Keller, MdEP, Bündnis 90/Die Grünen

Katja Keul, MdB, Parlamentarische Geschäftsführerin, Bündnis 90/Die Grünen

Katja Kipping, stv. Parteivorsitzende DIE LINKE, MdB

Annekatrin Klepsch, LINKE Landtagsabgeordnete Sachsen

Ute Koczy MdB, MdB, Sprecherin Entwicklungspolitik, Bündnis 90/Die Grünen

Sylvia Kotting-Uhl, MdB, Atompolitische Sprecherin, Bündnis 90/Die Grünen

Lena Kreck, Redaktion prager frühling

Brunhild Krüger, Diplom-Physikerin

Dr. Barbara Loer, Direktorin der Bremer VHS a.D.

Karin Luttmann, Gewerkschafterin

Kristina M. Luxen, Dipl.-Kauffrau u. 3-fache Mutter

Bettina Lösch, wissenschaftliche Assistentin Lehr- und Forschungsbereich Politikwissenschaft, Universität Köln

Ulla Lötzer, MdB, stellv. Fraktionsvors. die LINKE

Gesine Lötzsch, Parteivorsitzende DIE LINKE

Anke Martiny, MdB a.D., Senatorin für Kulturelle Angelegenheiten Berlin a.D.

Renate Miron

Prof. Dr. Edda Müller, Ministerin a.D., ehem. Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands

Beate Müller-Gemmeke, MdB, Bündnis 90/Die Grünen

Ingrid Nestle, MdB, Sprecherin fuer Energiewirtschaft, Bündnis 90/Die Grünen

Petra Pau , Vizepräsidentin Deutscher Bundestag, DIE LINKE

Irm Pontenagel, Geschäftsführerin EUROSOLAR e.V.

Jutta Roitsch-Wittkowsky, Journalistin

Astrid Rothe-Beinlich, , Mitglied im Bundesvorstand Bündnis 90/Die Grünen, Vizepräsidentin im Thüringer Landtag

Astrid Rund, Feministin, Vorstand Heinrich-Böll-Stiftung RLP

Dr. Nina Scheer

Daniela Schneckenburger, MdL NRW, stv. Fraktionsvorsitzende, Bündnis 90/Die Grünen

Astrid Schneider, MdA, Sprecherin der Bundesarbeitsgfmeinschaft Energie von Buendnis 90/Die Gruenen

Jutta Schnütgen-Weber

Nadia Sergan, Grüne Hochschulgruppe Uni Frankfurt

Barbara Stolterfoht, Sozialministerin a. D.

Dr. Vera Trappmann

Katrin Tschirschwitz

Barbara Unmüßig, Vorstand Heinrich Böll Stiftung

Vera von Achenbach, Journalistin

Ursula Walther

Andrea Ypsilanti, MdL, SPD Hessen