Presseerklärung von Bündnis90/DieGRÜNEN Enger  vom 29.10.08

 

Wenn eine Stadtverwaltung trotz vielfacher Versuche nicht in der Lage ist eine äußerst gewinnträchtige Energiesparmaßnahme umzusetzen weil ihr angeblich das Geld fehlt, dann ist das sehr bedauerlich. Wenn eine politische Partei daraufhin alle eigenen Kräfte mobilisiert und der Stadt ein einmaliges Angebot macht, sollte man nicht darauf herumhacken.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, wenn Sie die engagierten Bürger und politischen Vertreter ihrer Stadt derartig diffamieren wie das in ihrer Presseerklärung vom 18.10. zum Ausdruck kommt, müssen Sie sich nicht wundern wenn sich die Bürger, zutiefst enttäuscht, von Ihnen abwenden. Ein Bürgermeister sollte die Interessen der Bürger vertreten und nicht auf ihnen herumtreten.

Zum Hintergrund: 

Im Juni 2007 haben die GRÜNEN ihr 20-Punkte-Programm zum Klimaschutz in die politische Diskussion eingebracht. Bei allen Parteien ist das Programm auf eine sehr positive Resonanz gestoßen. Außer den jetzt schon seit Monaten diskutierten Straßenlampen der Bahnhofstrasse wurde seitens der Stadtverwaltung kein ernstzunehmendes Energiesparprojekt vorgeschlagen, geschweige denn, umgesetzt. Die Straßenlampen der Bahnhofstraße/Niedermühlenstrasse sind mit veralteten Leuchtmitteln ausgestattet, für die alleine ca. 5% des gesamten Strombedarfs der Stadt Enger aufgewendet werden muss. Eine Erneuerung wäre selbst mit Zinsen in 5 Jahren komplett bezahlt. Danach würde der Haushalt der Stadt Enger jedes Jahr mit ca. € 10.000,– entlastet. Und unsere Umwelt müsste Jahr für Jahr 33 to. Co² weniger verkraften. Das entspricht dem Ausstoß eines MittelklassePKW bei einer Fahrstrecke von über 200.000 km. Die Stadtverwaltung hat nach eigenen Angaben für diese sinnvolle Maßnahme kein Geld. Für die GRÜNEN ist es kaum auszuhalten wenn in Enger, trotz besserer Erkenntnisse, einfach so weitergemacht wird wie bisher. Deshalb haben wir in der Sitzung vorgeschlagen diese Energiesparmassnahme vorzufinanzieren. Ausgerechnet das wird uns jetzt vom Bürgermeister als Geschäftemacherei, Populismus und Wahlkampfgetöse angelastet. Wir haben vorgeschlagen die Rückzahlung aus der Energieersparnis vorzunehmen, das heißt, definitiv ohne Kosten für die Stadt. Soviel zur Geschäftemacherei. 

Und wir haben unser Angebot in einer offiziellen Sitzung eines Ausschusses dieser Stadt gemacht, zu einem Zeitpunkt als keine Öffentlichkeit mehr zugegen war. Wir haben die Presse nicht informiert, das muss die Verwaltung gewesen sein. Soviel zu Populismus und Wahlkampfgetöse.

Noch entsetzlicher ist aber der Satz des Bürgermeisters, dass die nachfolgenden Generationen diese Energiesparmassnahme bezahlen müssten. Das jetzt und sofort umzusetzen Herr Rieke, das ist tatsächlich das Ausstellen eines Schecks für die Zukunft – aber nicht im negativen, sondern, ganz eindeutig, im positiven Sinn.

Die Zukunft der nächsten Generationen wird tatsächlich verspielt, aber nur dann, wenn wir nicht endlich anfangen in Energiesparprogramme zu investieren.

 

Text: Thomas Haemisch

Foto: Eriwst