Claudia Roth und Cem Özdemir nach der Klausur des Bundesvorstandes.
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Für den KV Herford waren in Kiel: 1) Angelika Fleischer (Spenge) 2) Maik Babenhauserheide (Enger), 3) Jan Wilhelms (Bünde)
Die staatlichen Finanzen, Europa, Wirtschaft, Demokratie… Es waren eher die harten Themen, die die BDK in Kiel bestimmt haben.
Alles andere wäre in Zeiten der großen Krisen, die Europa und somit auch Deutschland erschüttern auch vollkommen fahrlässig. Für Grüne typisch, wurden die Krisen als Komplex betrachtet, der auch als Ganzes angegangen werden muss.
Das ist auch richtig. Denn man kann nicht über die europäische Schuldenkrise sprechen und die maroden Staatsfinanzen in Deutschland verschweigen oder über die Gefahren, die aus dieser Entwicklung heraus für die Demokratie entstehen ignorieren.
Als Lösungsansätze hat die Partei zum einen den Green New Deal und zum anderen eine solidere Finanzpolitik angeboten. Der Green New Deal ist das Konzept einer ökologischen und sozial orientierten Wirtschaftspolitik, die zu einem Qualitativen und nachhaltigen Wachstum und neuen Chancen führen soll.
Die Beschlüsse
Für eine solche Politik braucht es allerdings einen starken Staat, der eine solide finanzielle Grundlage benötigt. Um die zu gewährleisten hat sich die Partei zu einer stärkeren steuerlichen Belastung für Gutverdiener bekannt.
Natürlich ist uns allen bewusst dass Steuererhöhungen immer erst einmal unbeliebt sind. Auch wenn sie nur die reichsten die 2% betreffen und die Tiraden der CDU (PDF) leicht entkräftet werden können.
Allerdings gehört zu einer glaubwürdigen Politik auch Ehrlichkeit. Und ehrlicherweise muss man sagen, dass es ein gesundes Gemeinwesen nicht zum Nulltarif gibt.
Für den Kreisverband Herford sind Angelika Fleischer, Maik Babenhauserheide und Jan Wilhelms (siehe Bild der Delegierten aus OWL) nach Kiel gefahren.
Entschieden gegen Rechts
Nov 17
Resolution des Bundesvorstandes und der Landesvorstände von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aus der Sitzung vom 15. November 2011.
Wir sind entsetzt über das Ausmaß der menschenverachtenden Gewalt, die mit rechtsextremistischen Hintergründen in Deutschland verübt wurde. Die Morde, Anschläge und Gewaltaktionen, die der Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ zugeordnet werden, zeigen die Existenz rechtsterroristischer Strukturen und bedeuten eine völlig neue Dimension rechtsextremistischer Bedrohung in Deutschland. Diese Bedrohung muss von Staat und Gesellschaft entschieden bekämpft werden.
Die Opfer dieser Rechtsterroristen sind Menschen, die nur deshalb sterben mussten, weil sie dem Feindbild entsprachen, das Rechtsextreme von Menschen haben, die nicht ihrer Gesinnung oder ihrem Menschenbild entsprechen. Die Verbrechen sind deshalb auch ein Anschlag auf das friedliche Zusammenleben in unserem Land, den wir nicht hinnehmen dürfen. Man kann sich kaum vorstellen, was in den Familien der Opfer vor sich geht, die sich seit Jahren mit der Frage quälen, warum ihre Angehörigen und FreundInnen kaltblütig am helllichten Tag ermordet wurden.
Das Wendland ruft
Nov 12
In diesem November soll wieder der Castor nach Gorleben rollen und dort schon wieder von vielen AtomkraftgegnerInnen erwartet, die die Lagerung des strahlenden Mülls in diesem gefährlich unsicheren “Zwischenlager” nicht akzeptieren.
Wir rufen noch einmal zur Teilnahme an der Blockade in Gorleben und der Demonstration in Herford auf. Lesenswert ist zudem der “bewegungsgrüne Aufruf”.
Am Montag hat die Finanzkommission der grünen Fraktionsvorsitzendenkonferenz ihren Abschlussbericht vorgelegt. Aufgabe der Kommission war es, die finanzielle Situation der Ebenen des Staates zu erfassen und eine realistische Perspektive für eine solide Finanzbasis zu bieten.
Der Abschlussbericht
Damit soll eine Grundlage geschaffen werden, um eine seriöse Planung der nun erforderlichen finanzpolitischen Schritte vorzunehmen und den Handlungsspielraum der Politik als solches auszuloten.
Die Partei erwarten jetzt zwei grundsätzliche Diskussionen.
1. Wie weit können wir gehen, um die Einnahmesituation zu optimieren und auf der anderen Seite die Ausgaben zu reduzieren? Hierbei geht es neben der Höhe des Spitzensteuersatzes auch um strukturelle Fragen, die innerhalb der Partei durchaus kontrovers gesehen werden.
Zumal man für einige Reformen verfassungsändernde Mehrheiten benötigt und die Frage, ob man die bekommt und was man alternativ tut Teil der Debatte sein wird.
2. Welcher Spielraum bleibt überhaupt noch für die Umsetzung grüner Vorhaben?
Uns ist es sehr wichtig nicht etwas vor der Wahl zu versprechen, was wir aufgrund der Finanzlage nach der Wahl nicht umsetzen können. Deshalb werden wir auf Grundlage der finanziellen Perspektiven darüber sprechen, was wir in welchem Zeitraum umsetzen können. Es wird in nächster Zeit also auch um das Setzen von Prioritäten gehen. Und auch darum, dass nun einmal einen massiven sozialen und ökologischen Investitionsbedarf gibt, der unsere Agenda bestimmen wird.
Damit muss man kreativ aber auch verlässlich umgehen. Und wer sollte das machen, wenn nicht wir?
Außerordentliche Bundesdelegiertenkonferenz Berlin, 25. Juni 2011
Die Zukunft gestalten: erneuerbar, dezentral-demokratisch und effizent-energiesparend Die atomare Vergangenheit endgültig beenden
Angelika Fleischer (Spenge) und Maik Babenhauserheide auf der BDK in Berlin
Die Konsequenzen aus Fukushima
Die Atomkatastrophe in Fukushima hat die Welt wachgerüttelt. Dass in einem Hochtechnologie- land wie Japan mehrere Atomreaktoren gleichzeitig außer Kontrolle geraten und es zu drei paralle- len Kernschmelzen kommt, zeigt, welch unermessliches Risiko diese Technologie für Mensch und Natur bedeutet. Die ganze Tragweite der Katastrophe ist bis heute noch nicht absehbar, aber eines ist jetzt schon klar: Die Menschen in der Region und weit darüber hinaus werden noch jahrzehnte- lang unter den Folgen leiden. Den Rest des Eintrags lesen. »
Plagiator zum Letzten
Mrz 1
Endlich ist der Selbstverteidigungsminister zurückgetreten. Schade nur, dass er nicht das Rückgrat besitzt, den Schritt zum richtigen Zeitpunkt (also viel früher) zu tun. Außerdem ist es schon unglaublich dumm, den Medien die Schuld zu geben, in deren Blitzlichtgewittern sich der gute Herr bisher doch so sichtbar wohl gefühlt hat. Ich bin mir leider sicher, dass unser “Herr Saubermann” in ein paar Jahren wie Phoenix aus der Asche auferstehen wird.
Im Streit um eine mögliche Frauenquote für Führungspositionen in der Wirtschaft hat die Kanzlerin ein Machtwort gesprochen und eine gesetzliche Regelung ausgeschlossen.
Frau Merkel setzt, wie die zuständige Ministerin, weiterhin auf Selbstverpflichtungen, die sich aber schon als vollkommen nutzlos erwiesen haben.
Jüngste Äusserungen von Herrn Ackermann vermitteln einen Eidruck davon, wie die Männer in den Chefetagen auf mögliche Bewerberinnen reagieren.
Wenn Bankenchefs allen Ernstes sagen, dass es doch toll wäre, wenn die Vorstände der Unternehmen durch einen höheren Frauenanteil hübscher und bunter würden, zeugt das nicht gerade davon, dass hier Frauen als etwas anderes als schmückendes Beiwerk wahrgenommen werden.
Dieses überkommende Denken mächtiger, alter Männer ist der Grund für eine andauernde Benachteiligung von Frauen und die Sinnlosigkeit unverbindlicher Selbstverpflichtungen.
Wir brauchen jetzt eine gesetzliche Regelung!
Wenn auch du für eine Frauenquote protestieren möchtest, klick auf unser Banner und registriere dich bei meineKampagne.
Dort kannst du über einen externen Anbieter ein Fax mit einer Protestnote an das Bundeskanzleramt schicken. Du benötigst kein eigenes Faxgerät und es fallen für dich keine Kosten an. Alternativ ist auch der Versandt einer Email möglich.
Die Beteiligung von Männern ist übrigens ausdrücklich gewünscht.
Am 10. und 11.1. ist der Bundesvorstand in Wörlitz in Klausur gegangen, um über die anstehenden Landtags- und Kommunalwahlen, die grünen Zukunftsforen und die “Green Economy” zu sprechen.
Anschliessend gingen die beiden Bundesvorsitzenden vor die Presse:
Ein grünes Querschnittthema ist natürlich die Frage der Gleichstellung der Frauen. Die frauenpolitische Sprecherin Astrid Rothe-Beinlich hat zu der Klausur das folgende Papier verfasst, in dem unter anderem auch die frauenpolitische Terminplanung 2011 enthalten ist:
Zur aktuellen Situation:
Frauenpolitik mit dem Ziel der echten und umfassenden Gleichstellung ist und bleibt – auch und gerade mit Blick auf das Nicht-Agieren bzw. die Aussagen von Ministerin Schröder für die schwarz-gelbe Koalition im Bund - grünes Alleinstellungsmerkmal.
Wir sind die Partei mit den meisten Frauen auf allen Ebenen und wir buchstabieren grüne Frauenpolitik konsequent durch – so auch mit Blick auf den Green New Deal, den neuen Gesellschaftsvertrag aber auch ganz konkret, wie nicht zuletzt in der Debatte um die grüne Bürgerversicherung, in unserer online Reihe: „Frauen im Krieg“ oder mit Blick auf eine geschlechtergerechte Steuerpolitik. Den Rest des Eintrags lesen. »
Viel Kraft für 2011
Dez 26
Nun neigt sich auch die Weihnachtszeit dem Ende entgegen und der Jahreswechsel rückt näher. Das ist die Zeit, in der man noch einmal zurückschaut und vor allem Kraft für die Herausforderungen des neuen Jahres sammelt.
Eben das haben auch die beiden grünen Fraktionsvorsitzenden im deutschen Bundestag getan:
