Bundespolitik
Grüne aus Enger und Spenge auf dem Parteitag in Freiburg
026. November 2010
Unter dem Motto „Auftrag Grün“ haben sich am letzten Wochenende über 800 Delegierte von Bündnis 90/Die Grünen getroffen, um über Energiepolitik, Kommunalpolitik, Gesundheitspolitik, den Nahostkonflikt und viele andere in so genannten V-Anträgen behandelte Themen gesprochen.
Ausserdem wurde auf diesem Parteitag einer neuer Vorstand und Parteirat gewählt.
Der Kreisverband Herford wurde von der Spengerin Angelika Fleischer sowie die beiden Engeranern Maik Babenhauserheide und Martin Zöllner vertreten, die sich mit eigenen Änderungsanträgen aktiv in die Entwicklung grüner Programmatik eingemischt haben und müde aber zufrieden zurückkamen.
V.L.n.R. Maik Babenhauserheide, Britta Haßelmann MdB, Angelika Fleischer, Martin Zöllner
Etwas seltsam kommt den drei Grünen allerdings, gerade mit dem Abstand von einigen Tagen, die Aufnahme von Abstimmungsergebnissen in der Öffentlichkeit vor. Insbesondere die Interpretation der Olympia-Entscheidung als Klatsche gegen Claudia Roth kann von keinem/r Delegierten nachvollzogen werden.
Hierzu sagt der Sprecher des OV Enger Maik Babenhauserheide: „Die Rolle von Claudia Roth in der Geschichte und etwaige Unannehmlichkeiten für sie haben bei unserer Entscheidungsfindung keine Rolle gespielt. Die Delegierten haben rein sachlich entschieden. Dass Claudia anschliessend aus den Kuratorium ausgeschieden ist, ist respektabel und bedeutet auf gar keinen Fall eine Schwächung für sie.“
Die nächste BDK wird in Kiel stattfinden und sich wahrscheinlich mit Sozial- und Rentenpolitik beschäftigen. Auf eine aktive Mitarbeit aus dem Kreisverband Herford kann man sich dann auf jeden Fall verlassen.
Einige Schnappschüsse unserer Delegierten:
Regierungsviertel erfolgreich umzingelt
019. September 2010
Gestern haben tausende gegen die Laufzeitverlängerung der deutschen Atomkraftwerke demonstriert, indem an einer lauten und bunten Umzingelung des Regierungsviertels in Berlin teilgenommen haben.
Einige Eindrücke von diesem Tag finden Sie in diesem Fotoalbum:
Demokratischer Rechtsstaat oder Atomstaat-Aufruf des ISM
026. August 2010
Im Konflikt um die Laufzeitverlängerung geht es nicht allein um die Energiefrage.
Am Wochenende des 21./22. August wurde in fast allen Tageszeitungen ein „Energiepolitischer Appell“ veröffentlicht. Verfasst und finanziert von den vier deutschen Stromkonzernen, die die 17 deutschen Atomreaktoren betreiben. Unterschrieben von einem illustren Personenkreis aus den Vorstandsetagen von Großunternehmen, von Ex-Ministern und einem Ex-Fußballprofi. 
Sie fordern von der Bundesregierung nicht nur die von CDU/CSU/FDP schon versprochene Aufhebung des sogenannten Konsenses über den Atomausstieg und die Verlängerung der Laufzeiten. Auch die zum Ausgleich der Laufzeitverlängerung geplante Besteuerung atomarer Brennelemente soll fallen. (weiterlesen …)
Sommerinterview mit Jürgen Trittin
13. August 2010
von Grüne Enger
in Bundespolitik
Kurz vor seinem Sommerurlaub hat der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Jürgen Trittin noch einmal Stellung zu den derzeit wichtigsten politischen Themen bezogen.
Frauenaktionsmonat März
02. März 2010
von Grüne Enger
in Bundespolitik
Am 26. März 2010 findet in Deutschland der dritte “Equal Pay Day” statt.
An diesem Tag werden die Frauen in Deutschland statistisch gesehen seit dem 1.1. 2009 so viel verdient haben wie die Männer allein im ganzen Jahr 2009. Er verdeutlicht somit das immer noch existente Lohngefälle zwischen den Geschlechtern. Aus diesem Anlass initiiert die Arbeitsgemeinschaft kommunaler Gleichstellungsstellen im Kreis Herford eine stolze Anzahl von Veranstaltungen, auf die wir gerne aufmerksam machen wollen.
Unter diesem Link finden Sie das Programm als PDF: Frauenwochen_RS_2010
Ganz besonders möchten wir folgende Termine empfehlen:
1. Frauenkulturfest Enger-Spenge
6. März 2010 um 19:00 Uhr
Kleinbahnhof Enger
Internationaler Frauentag: Veranstaltungen des DGB
8. März 2010
16:15 Uhr Frauenstadtrundgang mit der Gleichstellungsstelle Herford. Treffpunkt Herford Rathaustreppe
18:00 Uhr: Gewerkschaftsfrauen fordern: Kurs halten! Gleichstellung! Für gute Arbeit und ein gutes Leben–gegen Ungleichheit.
Mit Irmgard Pehle, Inge Höger und Stephie Karger
Verwaltungsstelle der IGMetall Herford–Schillerstr. 9–32052 Herford
Equal Pay Day 2010–Gleicher Lohn für Mann und Frau
26. März 2010 12:00-14:00 Uhr
Linnenbauerplatz Herford
Gemeindefinanzen: Kommission zum Scheitern verurteilt
028. Februar 2010
Anlässlich der Einrichtung einer Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen durch das Bundeskabinett erklärt Britta Haßelmann, Sprecherin für Kommunalpolitik:
Eine Kommission, die sich die Abschaffung der Gewerbesteuer zum Ziel setzt, ist zum Scheitern verurteilt. Die Idee, die Gewerbesteuer durch Umsatzsteueranteile und Hebesätze auf die Einkommenssteuer und Körperschaftssteuer zu ersetzen, ist ein alter Hut. Bereits 2003 hat die Vorläufer-Kommission diese aus guten Gründen verworfen. Denn dadurch werden die Probleme der Kommunen nur verschärft und die Einkommen mit höheren Steuern belastet. 
Union und FDP müssen den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern offen legen, wer künftig die 35 Milliarden Euro Gewerbesteuer, die die Kommunen von den Unternehmen erhalten, bezahlen soll.
Treffen wird es vor allem die Bürgerinnen und Bürger in den Städten über erhöhte Einkommenssteuersätze oder sogar die Verbraucherinnen und Verbraucher über höhereUmsatzsteuerpunkte.
Unternehmen müssen auch weiterhin für die Finanzierung des kommunalen Gemeinwesens Verantwortung übernehmen. Die klammen Kommunen brauchen eine schnelle und grundlegende Lösung ihrer Finanzprobleme. Dazu müssen Union und FDP auf weitere Steuersenkungen zulasten der Kommunen verzichten und die Einnahmen aus der Gewerbesteuer und der Grundsteuer verstetigen.
100 Tage Schwarz-Gelb aus grüner Sicht
023. Februar 2010
von Grüne Enger
in Bundespolitik
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