Finanzen
BDK in Zeiten der Krise(n)
09. Dezember 2011
Für den KV Herford waren in Kiel: 1) Angelika Fleischer (Spenge) 2) Maik Babenhauserheide (Enger), 3) Jan Wilhelms (Bünde)
Die staatlichen Finanzen, Europa, Wirtschaft, Demokratie… Es waren eher die harten Themen, die die BDK in Kiel bestimmt haben.
Alles andere wäre in Zeiten der großen Krisen, die Europa und somit auch Deutschland erschüttern auch vollkommen fahrlässig. Für Grüne typisch, wurden die Krisen als Komplex betrachtet, der auch als Ganzes angegangen werden muss.
Das ist auch richtig. Denn man kann nicht über die europäische Schuldenkrise sprechen und die maroden Staatsfinanzen in Deutschland verschweigen oder über die Gefahren, die aus dieser Entwicklung heraus für die Demokratie entstehen ignorieren.
Als Lösungsansätze hat die Partei zum einen den Green New Deal und zum anderen eine solidere Finanzpolitik angeboten. Der Green New Deal ist das Konzept einer ökologischen und sozial orientierten Wirtschaftspolitik, die zu einem Qualitativen und nachhaltigen Wachstum und neuen Chancen führen soll.
Die Beschlüsse
Für eine solche Politik braucht es allerdings einen starken Staat, der eine solide finanzielle Grundlage benötigt. Um die zu gewährleisten hat sich die Partei zu einer stärkeren steuerlichen Belastung für Gutverdiener bekannt.
Natürlich ist uns allen bewusst dass Steuererhöhungen immer erst einmal unbeliebt sind. Auch wenn sie nur die reichsten die 2% betreffen und die Tiraden der CDU (PDF) leicht entkräftet werden können.
Allerdings gehört zu einer glaubwürdigen Politik auch Ehrlichkeit. Und ehrlicherweise muss man sagen, dass es ein gesundes Gemeinwesen nicht zum Nulltarif gibt.
Für den Kreisverband Herford sind Angelika Fleischer, Maik Babenhauserheide und Jan Wilhelms (siehe Bild der Delegierten aus OWL) nach Kiel gefahren.
Abschlussbericht der grünen Finanzkommission
131. August 2011
Am Montag hat die Finanzkommission der grünen Fraktionsvorsitzendenkonferenz ihren Abschlussbericht vorgelegt. Aufgabe der Kommission war es, die finanzielle Situation der Ebenen des Staates zu erfassen und eine realistische Perspektive für eine solide Finanzbasis zu bieten.
Der Abschlussbericht
Damit soll eine Grundlage geschaffen werden, um eine seriöse Planung der nun erforderlichen finanzpolitischen Schritte vorzunehmen und den Handlungsspielraum der Politik als solches auszuloten.
Die Partei erwarten jetzt zwei grundsätzliche Diskussionen.
1. Wie weit können wir gehen, um die Einnahmesituation zu optimieren und auf der anderen Seite die Ausgaben zu reduzieren? Hierbei geht es neben der Höhe des Spitzensteuersatzes auch um strukturelle Fragen, die innerhalb der Partei durchaus kontrovers gesehen werden.
Zumal man für einige Reformen verfassungsändernde Mehrheiten benötigt und die Frage, ob man die bekommt und was man alternativ tut Teil der Debatte sein wird.
2. Welcher Spielraum bleibt überhaupt noch für die Umsetzung grüner Vorhaben?
Uns ist es sehr wichtig nicht etwas vor der Wahl zu versprechen, was wir aufgrund der Finanzlage nach der Wahl nicht umsetzen können. Deshalb werden wir auf Grundlage der finanziellen Perspektiven darüber sprechen, was wir in welchem Zeitraum umsetzen können. Es wird in nächster Zeit also auch um das Setzen von Prioritäten gehen. Und auch darum, dass nun einmal einen massiven sozialen und ökologischen Investitionsbedarf gibt, der unsere Agenda bestimmen wird.
Damit muss man kreativ aber auch verlässlich umgehen. Und wer sollte das machen, wenn nicht wir?
Haushaltsrede 2011
011. April 2011
von Grüne Enger
in Haushaltsreden
Wir beraten heute den Entwurf des Haushaltes für die Stadt Enger – im Haupt- Finanz- und Kulturausschuss am vergangenen Montag haben sich alle Fraktionen ja schon mal öffentlich damit auseinandergesetzt.
Vorab darf ich sagen, dass wir dem Haushalt zustimmen werden und drei begleitende Beschlüsse einbringen werden.
Doch bevor ich zu den Details aus grüner Sicht komme, möchte ich die Gelegenheit nutzen und nochmals aufzeigen, in welchem Spannungsfeld wir uns hier bewegen.
Immer wieder haben die Kommunen gegenüber dem Bund angemahnt, dass die uns zugewiesenen Aufgaben ohne ausreichende Finanzausstattung nicht zu bewältigen seien. Dieser Hilferuf – so schien es im letzten Jahr – war in Berlin angekommen und eine Gemeindefinanzkommission wurde am 4. März 2010 gebildet, die bis zum Herbst 2010 Reformvorschläge erarbeiten sollte.
Was ist seitdem geschehen? Deren Arbeit dümpelt vor sich hin! Immerhin wurde die Übernahme der Kosten der Grundsicherung im Alter im Rahmen der Hartz IV-Einigung beschlossen. Der Versuch die Gewerbesteuer – eine der wichtigsten Einnahmequellen der Kommunen – abzuschaffen, konnte verhindert werden. Jetzt deutet alles darauf hin, dass das für uns wichtige Thema Entschuldungshilfen gar nicht erst weiter diskutiert wird. Schade, eine wichtige Chance wurde von schwarz-gelb vertan, ihren Worten auch Taten folgen zu lassen. (weiterlesen …)
FDP übernimmt konsequent keine Verantwortung
021. Dezember 2010
Das von der FDP kürzlich verbreitete Bild von Arbeitsweise und Ergebnis der Haushaltskommission sowie der Rolle der „Liberalen“ in dieser Angelegenheit kann von Bündnis 90/Die Grünen nicht bestätigt werden.
Insbesondere der Vorwurf der Intransparenz stösst bei den Engeraner Grünen auf äußerstes Unverständnis.
Immerhin haben VertreterInnen der FDP auch an den Verhandlungen zum bestehenden Haushalt teilgenommen, die ebenfalls nicht in öffentlich tagenden Gremien stattfanden.
Auch Grüne wollen keine Geheimabsprachen und Schattenpolitik. Allerdings wäre es naiv zu glauben, dass man gerade bei so heiklen Fragen wie der Haushaltkonsolidierung zu einem Ergebnis kommen könnte, wenn man befürchten muss, dass die Vorschläge einer Partei sofort in einem Schaulauf der Eitelkeiten von einer anderen als Waffe eingesetzt werden.
Die Öffentlichkeit hat sowohl ein Recht auf Information als auch den berechtigten Anspruch darauf, dass die von ihnen gewählten VertrerInnen in schwierigen Zeiten Verantwortung für die ganze Stadt übernehmen und auf parteipolitische Profilierung verzichten.
Beidem wurde von den teilnehmenden Parteien genüge getan!
Wahrscheinlich war aber das geringe Profilierungspotenzial dieser Kommission der eigentliche Grund dafür, dass die FDP sich aus der Sache herausgehalten hat. Zumindest lässt die Bedingung, die von der FDP damals für ihre Teilnahme an diesen Gesprächen gestellt wurde darauf schliessen, dass es den „Liberalen“ eher um parteipolitische Vorteilnahme als um Transparenz oder demokratisches Verrantwortungsgefühl ging. (weiterlesen …)
Haushaltsrede der Engeraner Grünen 2010
026. März 2010
von Regina Schlüter-Ruff
in Finanzen
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,
am letzten Samstag gab es beim gemeinsamen Landtagswahlkampf- auftakt von Herrn Rüttgers mit Frau Merkel das Signal, auf das alle seit langer Zeit warten: Es gibt von seiten des Bundes keine Steuersenkungen – wie sie die FDP im Bund fordert – die letztlich auf dem Rücken der Kommunen ausgetragen würden. Soll heißen, die desolate Finanzlage der Städte und Gemeinden ist wohl immerhin in Berlin und Düsseldorf angekommen. Inwieweit solche Ankündigungen aber in die Tat umgesetzt werden können oder doch nur Wahlkampfgetöse sind, bleibt abzuwarten. Die im Mai erwartete Steuerschätzung wird uns in dieser Frage sicherlich die Antwort liefern. (weiterlesen …)
Gemeindefinanzen: Kommission zum Scheitern verurteilt
028. Februar 2010
Anlässlich der Einrichtung einer Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen durch das Bundeskabinett erklärt Britta Haßelmann, Sprecherin für Kommunalpolitik:
Eine Kommission, die sich die Abschaffung der Gewerbesteuer zum Ziel setzt, ist zum Scheitern verurteilt. Die Idee, die Gewerbesteuer durch Umsatzsteueranteile und Hebesätze auf die Einkommenssteuer und Körperschaftssteuer zu ersetzen, ist ein alter Hut. Bereits 2003 hat die Vorläufer-Kommission diese aus guten Gründen verworfen. Denn dadurch werden die Probleme der Kommunen nur verschärft und die Einkommen mit höheren Steuern belastet. 
Union und FDP müssen den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern offen legen, wer künftig die 35 Milliarden Euro Gewerbesteuer, die die Kommunen von den Unternehmen erhalten, bezahlen soll.
Treffen wird es vor allem die Bürgerinnen und Bürger in den Städten über erhöhte Einkommenssteuersätze oder sogar die Verbraucherinnen und Verbraucher über höhereUmsatzsteuerpunkte.
Unternehmen müssen auch weiterhin für die Finanzierung des kommunalen Gemeinwesens Verantwortung übernehmen. Die klammen Kommunen brauchen eine schnelle und grundlegende Lösung ihrer Finanzprobleme. Dazu müssen Union und FDP auf weitere Steuersenkungen zulasten der Kommunen verzichten und die Einnahmen aus der Gewerbesteuer und der Grundsteuer verstetigen.
