Pressemitteilungen
Blockade auf dem Rücken der Bedürftigen
09. Februar 2011
Zum Scheitern der Hartz-IV-Verhandlungen erklärt Maik Babenhauserheide, Sprecher des Ortsverbandes Enger:
„Es ist bedauerlich, dass eine Einigung in den Hartz-IV-Gesprächen an der Blockadehaltung von Union und FDP gescheitert. Offenbar hat Frau Merkel ihren Koalitionsfrieden über das Wohl der Kinder und Familien gestellt.
Insbesondere in der letzten Verhandlungsrunde war keine Einigung mehr gewollt.
Maik Babenhauserheide
Es ging um die Existenzsicherung für alle Menschen, die im ALG-II-Bezug sind und es ging um ausreichende Löhne für diejenigen, die erwerbstätig sind. Diesen zentralen Fragen hat sich die Regierung verweigert.“
Nach Überzeugung von Maik Babenhauserheide waren „Schwarz und Gelb weder bereit, den Regelsatz verfassungskonform auszugestalten, noch waren sie bereit, endlich einen gesetzlichen Mindestlohn einzuführen.“ Selbst mehr Branchenmindestlöhne waren für Schwarz- Gelb tabu.
„Wieder einmal ist die Koalition vor dem Druck der Wirtschaft eingeknickt, wie sie es bereits bei der Frauenquote in der letzten Woche vorgemacht hat.“ so Maik Babenhauserheide.
„Die Verhandlungen ohne Ergebnis zu beenden, war das richtige Signal der Opposition, das wir unterstützen.“
Jetzt ist die Regierung am Zug zu erklären, warum sie eine Lösung blockiert, die das Lohndumping in der Leiharbeit beendet. Gleichen Lohn für gleiche Arbeit wird es für Zeitarbeiter dank der Verweigerung der CDU/FDP Koalition auch künftig nicht geben. (weiterlesen …)
Mehr Miteinander statt Kleinstaaterei–Interkommunale Zusammenarbeit bescheiden
03. Januar 2011
Enger/Spenge (nw). Mit einigen Erwartungen hatte vor etwa fünf Jahren der Prozess der „Interkommunalen Zusammenarbeit“ zwischen den Kommunen des Kreises Herford begonnen. Nun hat der Kreisverband von Bündnis90/Die Grünen eine erste Bilanz gezogen. „Als Tiger begonnen – und als Bettvorleger gelandet“, lautet die zugespitzte Bilanz von Regina Schlüter-Ruff, Fraktionssprecherin der Grünen im Rat der Stadt Enger. Zwar sei viel geprüft und Manches auch realisiert worden – das Ergebnis der Bemühungen der Kommunen bleibe bisher aber bescheiden.
Positiv bewertet wird von den Grünen zwar die Zusammenarbeit bei der Ausschreibung von Gütern und Dienstleistungen, zum Beispiel im Versicherungswesen oder beim Strombezug. Und auch erste Kooperationen von Stadtwerken beim Betrieb von Versorgungsnetzen oder von Kommunen bei der Gewerbeflächenerschließung seien durchaus bedeutsam. (weiterlesen …)
FDP übernimmt konsequent keine Verantwortung
021. Dezember 2010
Das von der FDP kürzlich verbreitete Bild von Arbeitsweise und Ergebnis der Haushaltskommission sowie der Rolle der „Liberalen“ in dieser Angelegenheit kann von Bündnis 90/Die Grünen nicht bestätigt werden.
Insbesondere der Vorwurf der Intransparenz stösst bei den Engeraner Grünen auf äußerstes Unverständnis.
Immerhin haben VertreterInnen der FDP auch an den Verhandlungen zum bestehenden Haushalt teilgenommen, die ebenfalls nicht in öffentlich tagenden Gremien stattfanden.
Auch Grüne wollen keine Geheimabsprachen und Schattenpolitik. Allerdings wäre es naiv zu glauben, dass man gerade bei so heiklen Fragen wie der Haushaltkonsolidierung zu einem Ergebnis kommen könnte, wenn man befürchten muss, dass die Vorschläge einer Partei sofort in einem Schaulauf der Eitelkeiten von einer anderen als Waffe eingesetzt werden.
Die Öffentlichkeit hat sowohl ein Recht auf Information als auch den berechtigten Anspruch darauf, dass die von ihnen gewählten VertrerInnen in schwierigen Zeiten Verantwortung für die ganze Stadt übernehmen und auf parteipolitische Profilierung verzichten.
Beidem wurde von den teilnehmenden Parteien genüge getan!
Wahrscheinlich war aber das geringe Profilierungspotenzial dieser Kommission der eigentliche Grund dafür, dass die FDP sich aus der Sache herausgehalten hat. Zumindest lässt die Bedingung, die von der FDP damals für ihre Teilnahme an diesen Gesprächen gestellt wurde darauf schliessen, dass es den „Liberalen“ eher um parteipolitische Vorteilnahme als um Transparenz oder demokratisches Verrantwortungsgefühl ging. (weiterlesen …)
Grüne aus Enger und Spenge auf dem Parteitag in Freiburg
026. November 2010
Unter dem Motto „Auftrag Grün“ haben sich am letzten Wochenende über 800 Delegierte von Bündnis 90/Die Grünen getroffen, um über Energiepolitik, Kommunalpolitik, Gesundheitspolitik, den Nahostkonflikt und viele andere in so genannten V-Anträgen behandelte Themen gesprochen.
Ausserdem wurde auf diesem Parteitag einer neuer Vorstand und Parteirat gewählt.
Der Kreisverband Herford wurde von der Spengerin Angelika Fleischer sowie die beiden Engeranern Maik Babenhauserheide und Martin Zöllner vertreten, die sich mit eigenen Änderungsanträgen aktiv in die Entwicklung grüner Programmatik eingemischt haben und müde aber zufrieden zurückkamen.
V.L.n.R. Maik Babenhauserheide, Britta Haßelmann MdB, Angelika Fleischer, Martin Zöllner
Etwas seltsam kommt den drei Grünen allerdings, gerade mit dem Abstand von einigen Tagen, die Aufnahme von Abstimmungsergebnissen in der Öffentlichkeit vor. Insbesondere die Interpretation der Olympia-Entscheidung als Klatsche gegen Claudia Roth kann von keinem/r Delegierten nachvollzogen werden.
Hierzu sagt der Sprecher des OV Enger Maik Babenhauserheide: „Die Rolle von Claudia Roth in der Geschichte und etwaige Unannehmlichkeiten für sie haben bei unserer Entscheidungsfindung keine Rolle gespielt. Die Delegierten haben rein sachlich entschieden. Dass Claudia anschliessend aus den Kuratorium ausgeschieden ist, ist respektabel und bedeutet auf gar keinen Fall eine Schwächung für sie.“
Die nächste BDK wird in Kiel stattfinden und sich wahrscheinlich mit Sozial- und Rentenpolitik beschäftigen. Auf eine aktive Mitarbeit aus dem Kreisverband Herford kann man sich dann auf jeden Fall verlassen.
Einige Schnappschüsse unserer Delegierten:
Atommüllendlager in Enger
120. September 2010
Der Ortsverband Bündnis 90/Die Grünen Enger plädiert für Gerechtigkeit.
Warum soll es nur in Gorleben ein Endlager für Atommüll geben? Mögliche Standorte in Enger wurden am Wochenende schon mal getestet. 
Atommüllfässer lagen am Barmeierplatz, am Bolldammbach, am Lichtensteinplatz und am Friedhofsdenkmal. Die Fässer wurden zwar mit Interesse betrachtet; aber es bildeten sich keine spontanen Demonstrationen dagegen. Wir können also davon ausgehen, dass hier in Enger Atommüll in Ruhe lagern kann. Wenigstens ein Mitbürger/ eine Mitbürgerin hat die Zeichen der Zeit richtig erkannt und ein Fass zur Entsorgung mit nach Hause genommen. So zeigt sich wahres bürgerschaftliches Engagement!
Eine Entscheidung drängt im übrigen, da die Lagerstätte in der Asse jederzeit einstürzen kann. 
Gleichzeitig wurde herausgefunden, dass dort 10 mal mehr Atommüllfässer lagern als offiziell vom Betreiber bekannt gegeben wurde. Dadurch hat sich das Problem verzehnfacht. Bei Gorleben als geplanter Endlagerstätte handelt es sich auch um einen Salzstock, der geologisch wohl kaum besser geeignet sein dürfte als die Asse und Morsleben in Ostdeutschland. (weiterlesen …)
Grüne wollen schnellen Ausbau des Vereinsheimes des “Neuen Forums”
030. August 2010
Am letzten Dienstag begann der Ortsverband Enger von Bündnis 90/Die Grünen die erste einer Reihe von offenen Ortsverbandssitzungen, auf der in angenehmer Atmosphäre über das Thema Atomkraft, den anstehenden Kampf gegen die drohende Laufzeitverlängerung und einige andere politischen Themen gesprochen wurde.
Besonders erfreut waren wir vom Besuch zweier Vertreter des Vereins “Neues Forum”, die über die Verzögerungen beim Ausbau des neuen Vereinsheimes im Gebäude des “Kleinbahnhofes” sprechen wollten. Die anwesenden Grünen zeigten sich enttäuscht darüber, dass das “Neue Forum” nicht wie versprochen im Sommer ihre ihre neue Heimstadt einziehen konnte. (weiterlesen …)
Grüne in Enger besonders erfolgreich! Ortsverband von Bündnis’90/Die Grünen bedankt sich bei den WählerInnen.
111. Mai 2010
In OWL und speziell im Kreis Herford scheint sich Enger mittlerweile als Grünen-Hochburg etabliert zu haben. Nach der erfolgreichen Kommunalwahl 2009 konnten die Grünen vor Ort auch bei der Landtagswahl am Sonntag ein Spitzenergebnis einfahren. Mit 12,7% der Zweitstimmen erreichten die Grünen in Enger nicht nur das beste Ergebnis im Kreis Herford, sondern überflügelten auch die Stimmanteile auf OWL- (11,8%) und Landesebene (12,1%). Christian Meinold, der grüne Direktkandidat im Wahlkreis Herford 1, erreichte in Enger ebenfalls sein bestes Ergebnis.
„Dieser Zuspruch ist überwältigend“ freut sich Maik Babenhauserheide, Landtagskandidat und Sprecher der Engeraner Grünen, „wir danken den Bürgerinnen und Bürgern für ihre Unterstützung und ihr Vertrauen.“ Auch wenn es der Engeraner selbst noch nicht in den Landtag geschafft hat, sieht er das Ergebnis der Landtagswahl als entscheidende Weichenstellung: „Schwarz-gelb ist abgewählt! Die SPD darf jetzt nicht in eine Große Koalition flüchten, denn das würde Stillstand für NRW bedeuten. Vielmehr haben SPD und Grüne nun den Auftrag einen wirklichen Politikwechsel zu organisieren. Dabei gilt es die inhaltlichen Schnittmengen mit der Linken zu nutzen und die neue Partei in die Verantwortung zu nehmen, anstatt ihr den bequemen Platz auf der Oppositionsbank herzurichten.“
Das sehr gute Ergebnis vor Ort führen die Engeraner Grünen auch auf ihr Engagement in den vergangenen Jahren zurück. Bastian Bredenkötter, Mitglied im Betriebsausschuss der Stadt Enger, erläutert: „Bildung, Energie, soziale Gerechtigkeit und sozial-ökologisches Wirtschaften waren die Kernthemen dieser Landtagswahl. Wir haben für die Herausforderungen in diesen Themenfeldern bereits bei der Kommunalwahl sensibilisiert und entsprechende Initiativen auf kommunaler Ebene gestartet. Dass wir gleich in fünf Engeraner Stimmbezirken Ergebnisse über 15% bis hin zu 17,3% erreichen konnten zeigt, dass unsere Arbeit direkt vor Ort bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommt und wir die drängenden Probleme unser Zeit aufnehmen.“
Grüne Enger und Grüne Jugend Kreis Herford veröffentlichen die iPhone-App „iVeg“
123. April 2010
von Grüne Enger
in Pressemitteilungen
Seit Ende März bietet der Ortsverband Enger von Bündnis 90 / Die Grünen zusammen mit der Grünen Jugend des Kreis Herford sein iPhone-Programm „iVeg“ für das iPhone kostenlos zum Download an. 
Die Idee entstand im Rahmen der Gründung der Grünen Jugend im Kreis Herford. iVeg ist bundesweit das erste iPhone-Programm von Bündnis 90/Die Grünen.
Das iPhone, das Mobiltelefon von Apple, kann seit einigen Jahren mit sogenannten Apps personalisiert und erweitert werden. Apps sind kleine Programme wie beispielsweise Spiele und andere Hilfsprogramme. Mit Hilfe von iVeg können sich die Anwenderinnen und Anwender einfach über die heimischen Gemüse- und Obstsorten der Saison informieren. Auf einen Blick kann man so sehen, welches Gemüse zurzeit geerntet wird und besonders frisch ist.
Die Engeraner Grünen ziehen Bilanz und blicken nach vorn.
118. Februar 2010
Am 16.2. hat der Ortsverband Enger von Bündnis 90/Die Grünen auf seiner Jahreshauptversammlung seinen Vorstand entlastet und über die Ergebnisse der politischen Arbeit des letzten Jahres diskutiert.
Der Ortsverbandssprecher und Landtagskandidat Maik Babenhauserheide hat daran erinnert, dass die Grünen bei der Kommunalwahl 2009 einen historischen Wahlerfolg feiern konnten, der auch Ergebnis des Stellenwertes ist, den sich die Partei als unabhängige aber nicht beliebige Kraft in Enger erarbeitet hat.
Die Versammlung dankte noch einmal Klaus-Hermann Bunte, ohne dessen Einsatz als Bürgermeisterkandidat dieses Ergebnis nicht denkbar gewesen wäre.
In den Landtagswahlkampf werden die Grünen in Enger derweil zuversichtlich und kampfesfreudig ziehen. Viele der Themen, mit denen im Kommunalwahlkampf gepunktet wurde sind landespolitischer Natur und können in der Widukindstadt glaubwürdig vertreten werden.
Schulpolitik
Bürgermeisterkandidat
Energiepolitik
Bürgermeisterkandidat
“Wir wollen immer noch eine Schule für alle und bis zum 9. Mai dafür streiten, dass wir eine Landesregierung bekommen, die sie möglich macht”, sagt der Listenkandidat Babenhauserheide und betont, dass “auf dem Landesparteitag in Essen beschlossen wurde, dass wir Grüne ausschliesslich für einen sozial-ökologischen Politikwechsel zur Verfügung stehen. Wir sind niemandes Kellner aber auch nicht wahlloser Koalitionadapter im politischen System dieses Landes. Eine Stimme für Grün ist eine Stimme für den Wechsel!”
Maik Babenhauserheide
Zudem wollen die Grünen in diesem Jahr verstärkt auf Bürgerinnen und Bürger zugehen, die Interesse daran haben, sich am politische Leben vor Ort zu beteiligen und sich vorstellen können, das bei den Grünen zu tun.
Engeraner Grüne gehen in den Wahlkampfendspurt
026. August 2009
von Grüne Enger
in Pressemitteilungen
Die Kommunalwahl ist nur noch wenige Tage entfernt und wir wollen den Endspurt nutzen, um noch einmal für die Themen Klimaschutz und erneuerbare Energien zu werben.
Nachdem wir unsere Gäste am letzten Samstag mit gesunden Leckereien verwöhnt haben, werden wir am 29.8. von 10:00 bis 13:00 Uhr vor der Sonnenapotheke in der Burgstrasse unsere solarbetriebene Carrerabahn aufbauen. Zudem kann man bei uns Schokokuss-Atomkraftwerke vertilgen.
Zum Wahlabend selbst laden wir alle interessierten ins Cafè Solero in der Bielefelder Straße ein, wo wir in möglichst grossem Kreis ein besonders gutes Wahlergebnis feiern wollen.
