Zum Scheitern der Hartz-IV-Verhandlungen erklärt Maik Babenhauserheide, Sprecher des Ortsverbandes Enger:
„Es ist bedauerlich, dass eine Einigung in den Hartz-IV-Gesprächen an der Blockadehaltung von Union und FDP gescheitert. Offenbar hat Frau Merkel ihren Koalitionsfrieden über das Wohl der Kinder und Familien gestellt.
Insbesondere in der letzten Verhandlungsrunde war keine Einigung mehr gewollt.
Es ging um die Existenzsicherung für alle Menschen, die im ALG-II-Bezug sind und es ging um ausreichende Löhne für diejenigen, die erwerbstätig sind. Diesen zentralen Fragen hat sich die Regierung verweigert.“
Nach Überzeugung von Maik Babenhauserheide waren „Schwarz und Gelb weder bereit, den Regelsatz verfassungskonform auszugestalten, noch waren sie bereit, endlich einen gesetzlichen Mindestlohn einzuführen.“ Selbst mehr Branchenmindestlöhne waren für Schwarz- Gelb tabu.
„Wieder einmal ist die Koalition vor dem Druck der Wirtschaft eingeknickt, wie sie es bereits bei der Frauenquote in der letzten Woche vorgemacht hat.“ so Maik Babenhauserheide.
„Die Verhandlungen ohne Ergebnis zu beenden, war das richtige Signal der Opposition, das wir unterstützen.“
Jetzt ist die Regierung am Zug zu erklären, warum sie eine Lösung blockiert, die das Lohndumping in der Leiharbeit beendet. Gleichen Lohn für gleiche Arbeit wird es für Zeitarbeiter dank der Verweigerung der CDU/FDP Koalition auch künftig nicht geben. Den Rest des Eintrags lesen. »














