Soziales
Blockade auf dem Rücken der Bedürftigen
09. Februar 2011
Zum Scheitern der Hartz-IV-Verhandlungen erklärt Maik Babenhauserheide, Sprecher des Ortsverbandes Enger:
„Es ist bedauerlich, dass eine Einigung in den Hartz-IV-Gesprächen an der Blockadehaltung von Union und FDP gescheitert. Offenbar hat Frau Merkel ihren Koalitionsfrieden über das Wohl der Kinder und Familien gestellt.
Insbesondere in der letzten Verhandlungsrunde war keine Einigung mehr gewollt.
Maik Babenhauserheide
Es ging um die Existenzsicherung für alle Menschen, die im ALG-II-Bezug sind und es ging um ausreichende Löhne für diejenigen, die erwerbstätig sind. Diesen zentralen Fragen hat sich die Regierung verweigert.“
Nach Überzeugung von Maik Babenhauserheide waren „Schwarz und Gelb weder bereit, den Regelsatz verfassungskonform auszugestalten, noch waren sie bereit, endlich einen gesetzlichen Mindestlohn einzuführen.“ Selbst mehr Branchenmindestlöhne waren für Schwarz- Gelb tabu.
„Wieder einmal ist die Koalition vor dem Druck der Wirtschaft eingeknickt, wie sie es bereits bei der Frauenquote in der letzten Woche vorgemacht hat.“ so Maik Babenhauserheide.
„Die Verhandlungen ohne Ergebnis zu beenden, war das richtige Signal der Opposition, das wir unterstützen.“
Jetzt ist die Regierung am Zug zu erklären, warum sie eine Lösung blockiert, die das Lohndumping in der Leiharbeit beendet. Gleichen Lohn für gleiche Arbeit wird es für Zeitarbeiter dank der Verweigerung der CDU/FDP Koalition auch künftig nicht geben. (weiterlesen …)
Hatz-IV-Regelsätze
227. September 2010
von Maik Babenhauserheide
in Soziales
Zu der geplanten Erhöhung der Hartz-IV-Sätze erklärt Andrea Asch, MdL sozial- und familienpolitische Sprecherin:
„Frau von der Leyen vollzieht einen Kotau vor den Finanzpolitikern der Koalition. Das Existenzminimum wird der aktuellen Kassenlage angepasst, Benachteiligte gehen leer aus.
Für die von Armut betroffenen Menschen ist die minimale Erhöhung der Regelsätze eine schallende Ohrfeige.
Statt den Auftrag des Bundesverfassungsgerichtes zu erfüllen, die Neuberechnung nach nachvollziehbaren Kriterien vorzunehmen, wird er willkürlich politisch festgelegt. Die Gängelung und Kontrolle der Langzeitarbeitslosen wird noch einmal verschärft. Ein Hohn ist der Bildungsanteil am Regelsatz mit 1,39 Euro. Hier wird gesellschaftliche Ausgrenzung weiter zementiert.
Die Nichterhöhung der Kinderregelsätze macht wieder einmal deutlich, wie weit die Bundesregierung von einer Kindergrundsicherung entfernt ist. Zwei Millionen in Armut lebender Kinder und Jugendlicher in Deutschland werden weiterhin die Chancen auf Existenzsicherung und Teilhabe verwehrt.
Unsere Fraktion unterstützt ausdrücklich angekündigte Bundesratsinitiativen und Klagen gegen diesen Kabinettsbeschluss der Bundesregierung.“
Solidarität mit den Westerwellern
03. Juni 2010
Seit Monaten kämpfen nun schon die Belegschaft des Betonwerkes Westerwelle dafür, unter menschenwürdigen Bedingungen und gerecht bezahlt arbeiten zu können. Dabei stehen sie einem Arbeitgeber gegenüber, der seinen Betrieb nach Gutsherrenart führt und MitarbeiterInnen einer Zeitarbeitsfirma als Streikbrecher einsetzt.
Bündnis 90/Die Grünen Enger solidarisieren sich eindeutig mit den Streikenden.
Bielefelder Bildungsstreik am 17. November
05. November 2009
Am 17. November geht der Bildungsstreik in Bielefeld in die nächste Runde. Treffpunkt für die Demonstration ist der Rathausplatz, los geht es um 15 Uhr. Mehr Infos gibt es auf der Homepage vom Bielefelder Bildungsstreik sowie auf den Seiten vom Bundesweiten Bildungsstreik.
„Nicht nur den Brand löschen, auch die Brandstifter erwischen“ Grünen diskutierten über Wirtschafts- und Sozialpolitik
028. Oktober 2008
Enger. Unter dem Motto „Gerechtigkeit für alle? Freiheit für wen? Die Folgen neoliberaler Wirtschafts- und Sozialpolitik und mögliche Alternativen“ veranstaltete der Engeraner Ortsverband von Bündnis’90 / Die Grünen am Donnerstag, den 23. Oktober 2008, eine Diskussion. Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger sowie prominente Grüne folgten der Einladung und wollten natürlich vor allem über die aktuelle Finanzkrise reden.
Dass der globalisierte Finanzkapitalismus nicht leicht zu durchschauen und die Finanzkrise entsprechend nicht leicht zu diskutieren ist, wurde bereits zu Beginn der Veranstaltung deutlich. Für spontane Abhilfe sorgte Sven Giegold, Ökonom und Mitgründer des globalisierungskritischen Netzwerks Attac, der die Krise spielerisch erklärte und dabei einige Gäste direkt zu Akteuren auf den deregulierten Märkten machte. Doch bei einer Darstellung der Situation blieb es nicht. Giegold setzte sich zwar generell für ein Finanzmarkt-Rettungspaket ein („schließlich geht es nicht um die Banken, sondern um die Bürger: Ein Zusammenbruch des Finanzsystems wäre katastrophal“), machte aber ebenso deutlich, dass es nach der Krise kein weiter so geben dürfe. Seine Forderung „Es reicht nicht nur den Brand zu löschen, man muss auch die Brandstifter erwischen“, sprach den anwesenden BürgerInnen aus dem Herzen. Giegold bewirbt sich zur Zeit bei den NRW-Grünen um ein Mandat bei der Europawahl und scheint das richtige Gespür für die Positionen der Basis zu beweisen.
Engeraner Grüne veranstalten Podiumsdiskussion mit Sven Giegold, Robert Zion und Irmgard Pehle.
016. Oktober 2008
Pressemitteilung von Bündnis 90/Die Grünen Enger vom 15.10.2008
Die beunruhigende Entwicklung auf den internationalen Finanzmärkten während der letzten Wochen hat bei vielen Menschen eine tiefe Verunsicherung hinterlassen und und die Zweifel an der Richtigkeit neoliberaler Wirtschaftspolitik noch genährt.
Schon länger gestellte Fragen nach dem Nutzen eines weitestgehend deregulierten Marktes bekommen angesichts dieses Marktversagens zusätzliche Nahrung.
Über diese Fragen möchten wir am 23.10.2008 mit Sven Giegold dem Mitbegründer und langjährigem “Gesicht” von ATTAC, Robert Zion dem Autor der “grünen Wirtschaftsdemokratie” und Initiator des “Afghanistanparteitags” und Irmgard Pehle der Kreisvorsitzenden des DGB sprechen.
