Heute, am 18. Januar, demonstrieren zahlreiche Webseitenbetreiber in den USA und weltweit gegen die Pläne im amerikanischen Kongress, das offene und freie Internet massiv einzuschränken. Unverhältnismäßige Möglichkeiten zur Kontrolle und Durchsetzung des Urheberrechts sollen eingeführt werden. Konkret geht es um die Gesetzesvorlagen SOPA (Stop Online Piracy Act) und PIPA (Protect IP Act). Auch wenn erste Erfolge im Kampf gegen diese Pläne erzielt werden konnten, so wenden wir uns gegen eine Politik, die unverhältnismäßig die Grundrechte einschränkt und eine Gefahr für den Informations- und Wissensaustausch bedeutet. Wir Grüne setzen uns auch weiterhin für eine Modernisierung und Reform des Urheberrechts und einen fairen Ausgleich zwischen den Interessen der UrheberInnen, VerwerterInnen, NutzerInnen und der Allgemeinheit ein. Die jetzigen Pläne sind dafür unverhältnismäßig und kontraproduktiv.
Diese Politik wird nicht nur in den USA betrieben, sondern auch in Europa. Das Europäische Parlament muss in diesem Jahr noch über das ACTA-Abkommen (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) abstimmen. Wir fordern das Europaparlament und die nationalen Parlamente auf, diesem Abkommen nicht zuzustimmen. Wir zeigen uns solidarisch mit diesem Protest.
