Wir beraten heute den Entwurf des Haushaltes für die Stadt Enger – im Haupt- Finanz- und Kulturausschuss am vergangenen Montag haben sich alle Fraktionen ja schon mal öffentlich damit auseinandergesetzt.
Vorab darf ich sagen, dass wir dem Haushalt zustimmen werden und drei begleitende Beschlüsse einbringen werden.
Doch bevor ich zu den Details aus grüner Sicht komme, möchte ich die Gelegenheit nutzen und nochmals aufzeigen, in welchem Spannungsfeld wir uns hier bewegen.
Immer wieder haben die Kommunen gegenüber dem Bund angemahnt, dass die uns zugewiesenen Aufgaben ohne ausreichende Finanzausstattung nicht zu bewältigen seien. Dieser Hilferuf – so schien es im letzten Jahr – war in Berlin angekommen und eine Gemeindefinanzkommission wurde am 4. März 2010 gebildet, die bis zum Herbst 2010 Reformvorschläge erarbeiten sollte.
Was ist seitdem geschehen? Deren Arbeit dümpelt vor sich hin! Immerhin wurde die Übernahme der Kosten der Grundsicherung im Alter im Rahmen der Hartz IV-Einigung beschlossen. Der Versuch die Gewerbesteuer – eine der wichtigsten Einnahmequellen der Kommunen – abzuschaffen, konnte verhindert werden. Jetzt deutet alles darauf hin, dass das für uns wichtige Thema Entschuldungshilfen gar nicht erst weiter diskutiert wird. Schade, eine wichtige Chance wurde von schwarz-gelb vertan, ihren Worten auch Taten folgen zu lassen. Den Rest des Eintrags lesen. »
