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BDK in Zeiten der Krise(n)
09. Dezember 2011
Für den KV Herford waren in Kiel: 1) Angelika Fleischer (Spenge) 2) Maik Babenhauserheide (Enger), 3) Jan Wilhelms (Bünde)
Die staatlichen Finanzen, Europa, Wirtschaft, Demokratie… Es waren eher die harten Themen, die die BDK in Kiel bestimmt haben.
Alles andere wäre in Zeiten der großen Krisen, die Europa und somit auch Deutschland erschüttern auch vollkommen fahrlässig. Für Grüne typisch, wurden die Krisen als Komplex betrachtet, der auch als Ganzes angegangen werden muss.
Das ist auch richtig. Denn man kann nicht über die europäische Schuldenkrise sprechen und die maroden Staatsfinanzen in Deutschland verschweigen oder über die Gefahren, die aus dieser Entwicklung heraus für die Demokratie entstehen ignorieren.
Als Lösungsansätze hat die Partei zum einen den Green New Deal und zum anderen eine solidere Finanzpolitik angeboten. Der Green New Deal ist das Konzept einer ökologischen und sozial orientierten Wirtschaftspolitik, die zu einem Qualitativen und nachhaltigen Wachstum und neuen Chancen führen soll.
Die Beschlüsse
Für eine solche Politik braucht es allerdings einen starken Staat, der eine solide finanzielle Grundlage benötigt. Um die zu gewährleisten hat sich die Partei zu einer stärkeren steuerlichen Belastung für Gutverdiener bekannt.
Natürlich ist uns allen bewusst dass Steuererhöhungen immer erst einmal unbeliebt sind. Auch wenn sie nur die reichsten die 2% betreffen und die Tiraden der CDU (PDF) leicht entkräftet werden können.
Allerdings gehört zu einer glaubwürdigen Politik auch Ehrlichkeit. Und ehrlicherweise muss man sagen, dass es ein gesundes Gemeinwesen nicht zum Nulltarif gibt.
Für den Kreisverband Herford sind Angelika Fleischer, Maik Babenhauserheide und Jan Wilhelms (siehe Bild der Delegierten aus OWL) nach Kiel gefahren.
Engeraner Grüne freuen sich über erfolgreiche BDK
028. Januar 2009
Am letzten Wochenende fand in Dortmund die erste BDK (Parteitag) der Grünen in diesem Jahr statt, auf der die Bundesliste für die diesjährige Europawahl gewählt wurde.
Mit Sven Giegold, Peter Alberts und Karin Schmitt-Promny haben es auch drei KandidatInnen mit einem Votum des Landesverbandes NRW auf die Liste geschafft. Besonders Sven hat auf Platz 4 sehr gute Chancen, ins Europaparlament einzuziehen. Wir begrüssen diese Kandidatur, da wir ihn als sehr fähigen, unabhängigen Geist empfunden haben als er im Oktober unser Gast war.
Ebenfalls begrüssenswert ist die Verjüngung unserer Europafraktion. Mit Ska Keller, Franziska Brantner und Jan Phillipp Albrecht haben es drei VertreterInnen der grünen Jugend auf sehr bis ziemlich aussichtsreiche Plätze geschafft.
Wir gratulieren allen KandidatInnen und wünschen ihnen ein sehr gutes Wahlergebnis. 
Neben der Bundesliste wurde auch noch ein Europawahlprogramm beschlossen. Zu diesem Programm gab es ca. 600 Änderungsanträge, von denen einer auch aus Enger kam. Er wurde neben vielen anderen übernommen.
