Klimaschutz ist kein Luxus

Zur Forderung der CDU auf die Einstellung einer/s Klimaschutzmanager/s*in zu verzichten erklärt Regina Schlüter-Ruff, Fraktionsvorsitzende und Bürgermeisterkandidatin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Enger:

„Wer im Jahr 2020 allen Ernstes noch behauptet, dass Investitionen in den Klimaschutz „Luxusausgaben“ seien, hat die letzten Jahre offensichtlich im Elfenbeinturm seiner eigenen Ignoranz verbracht. Es ist ja nicht so, dass durch die Pandemie der Klimawandel plötzlich verschwunden ist. Wir stehen vor der großen Herausforderung, mehrere sehr bedrohliche Krisen gleichzeitig zu meistern.

Wir werden Corona überwinden. Da bin ich sehr zuversichtlich. Es kommt jetzt aber darauf an, dass nach dem Ende der Pandemie möglichst wenige Menschen daran erkrankt oder verstorben sind. Deshalb halten wir alle Abstand, tragen Masken und achten darauf, die Übertragungswege zu minimieren. Für uns als Gemeinwesen ist es aber auch von großer Bedeutung, dass nach der Krise nicht alles platt gemacht wurde, was wir für ein gedeihliches Zusammenleben brauchen.

Wenn wir jetzt unseren Förderantrag für diese Stelle zurückziehen und niemanden einstellen, verpassen wir möglicherweise die letzte Chance auf einen geförderten koordinierten Klimaschutz in unserer Stadt. Es ist doch vollkommen unklar, welche Prioritäten in Land und Bund im Zuge der zukünftigen Sparzwänge gesetzt werden. Wird es diese Förderung in ein paar Jahren noch geben? Müssten wir eine solche Stelle dann als Stadt allein finanzieren.

Natürlich hat die CDU vergessen zu erwähnen, dass 90% dieser Stelle gefördert werden und das Einsparpotenzial für die Stadt also minimal wäre. Das ist zum einen erstaunlich, weil die CDU normalerweise immer großen Wert darauf legt, möglichst jede Fördermöglichkeit auszuschöpfen. Zum anderen war das aber zu erwarten, weil es der CDU gerade vor allem darauf ankam, mit einer populistischen Forderung rauszukommen. Und es ist nun mal ein Wesenszug des Populismus, gewisse Fakten auszusparen.

Ich habe die Arbeit der Verwaltung und der Fraktionen im Rat in den letzten Wochen so wahrgenommen, dass allen die uns nun zukommende Verantwortung bewusst ist. Leider präsentiert sich die CDU jetzt in einem anderen Licht. Wer so agiert, muss sich den Vorwurf gefallen lassen, eine solche Krise zum eigenen politischen Vorteil auszunutzen. Corona sollte für niemanden von uns ein Vehikel sein, um unliebsame Entscheidungen der Ratsmehrheit im Nachhinein auszuhebeln. Das Abarbeiten an Beschlüssen vom letzten Jahr bringt niemanden weiter. Schauen wir lieber nach vorne.“

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