Widukindmuseum

Haushaltsrede 2017

Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst möchte ich mich im Namen der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen beim Kämmerer und beim Bürgermeister für die Einbringung des Haushaltes bedanken.

Im Jahr 2016 hatten die Grünen gemeinsam mit SPD und FDP einen Haushalt verabschiedet, der eine Steuerhebesatzsatzung ab 1.01.2017 vorsah. Diese sollte von den drei Fraktionen im zweiten Halbjahr 2016 gemeinsam erarbeitet werden. Wie Sie alle wissen, gab es im Vorfeld der Verabschiedung dieser Satzung am 12.12.2016 ein langes und zähes Ringen um die Höhe dieser Steuersätze – insbesondere bei der Grundsteuer B und der Höhe des Gewerbesteuersatzes.  Letztlich setzte sich die FDP mit ihren Vorstellungen durch, die den unseren allerdings partout nicht entsprachen. Wir sehen die damit einhergehenden Einnahmen als nicht ausreichend an, um das Ziel, den Haushaltsausgleich im Jahr 2019 zu schaffen, auch erreichen zu können. Und wir reden hier noch nicht einmal über die anschließend noch fällige Abtragung des Liquiditätskredits in Höhe von derzeit ca. 30 Mio Euro.

Das Wehklagen und Jammern nach oben – Bund und Land statten die Kommunen nicht ausreichend mit finanziellen Mitteln aus, um alle auferlegten Aufgaben erledigen zu können – ist zwar richtig, kann auch gern jedes Jahr wiederholt werden, bringt uns aber letztlich nicht weiter. Wir können uns offensichtlich nur selbst helfen. Der einzige Weg aus der Misere besteht darin, die Einnahmesituation zu verbessern. Ein kleiner Lichtblick ist hier die leicht gesenkte Kreisumlage. Sofern man die Ausgaben für die derzeitige Beschulung an Förderschulen in Ansatz bringt, verbessert sich das Jahresergebnis aufgrund dessen in 2017 um fast 145.000 €, im Jahr 2018 um ca. 160.000 €. Dies ist aber nur ein Tropfen auf den heißen Stein.

Bei einer insgesamt guten Wirtschaftslage in Deutschland und den mittlerweile auch in Enger gestiegenen Gewerbesteuereinnahmen steht dieser positiven Entwicklung eine hieraus resultierende Verminderung der Schlüsselzuweisungen des Landes gegenüber. Sollten sich die Kreditzinsen allerdings wieder erhöhen bedeutet dies den Kollaps, sprich ein bedrohliches Abrutschen in den Nothaushalt.

Die Entwicklung des Eigenkapitals ist ebenso bedrohlich. Bereits 2007 ist die Ausgleichsrücklage vollständig aufgezehrt worden. Das in der Eröffnungsbilanz 2006 ausgewiesene Eigenkapital in Höhe von 43,5 Mio € wird bis 2020 auf rd. 4,5 Mio € zusammengeschrumpft sein, bei der Allgemeinen Rücklage sieht es nicht besser aus.

Und in dieser Phase zieht es die SPD vor, mit nur einer Stimme Mehrheit mit der FDP gemeinsam eine Hebesatzsatzung zu verabschieden, die die Stadt Enger an den Rand des Nothaushalts bringt  –  unverantwortlich, wie wir finden. Dabei tritt nicht einmal mehr Christian Lindner mit dem Mantra der FDP als Steuersenkungspartei bei Wahlkampfauftritten auf.

Im Bereich der Ausgaben konnte nur das Notwendigste in den letzten 10 Jahren in den Haushalt eingestellt werden, um die Konsolidierung nicht zu gefährden. Das Gros der investiven Maßnahmen bezieht sich 2017 auf den Sektor Schule und Bildung – was angesichts der mangelhaften digitalen Ausstattung auch dringend erforderlich erscheint. Das Programm „Gute Schule 2020“, das für Enger eine Summe von 1,6 Mio € vorsieht, begrüßen wir durchaus. Über die Verwendung für die einzelnen Schulen muss noch verhandelt werden.  Für andere Maßnahmen, bei denen es bereits einen erheblichen Investitionsstau gibt, ist aber schlichtweg kein Geld da.

Es können nur noch dort, wo es auch Landes- oder Bundesförderprogramme gibt, Dinge umgesetzt werden. Hier führe ich mal das Integrierte Stadtentwicklungskonzept, kurz ISEK an. Aber mit kommunaler Selbstverwaltung hat das alles nichts mehr zu tun.

Trotzdem muss die derzeitige städtische Infrastruktur mit Bücherei, Musikschule, Hallenbad und Museen, sowie den Zuwendungen an Vereine und Verbände aufrecht erhalten werden, um das gesellschaftliche Leben auch weiterhin zu fördern. Es bedeutet Lebensqualität für die Stadt und ist als weicher Standortfaktor für die Wirtschaft nicht zu unterschätzen. Wir konnten am letzten Wochenende ein gelungenes Kirschblütenfest feiern – das funktioniert aber nur auf der Basis, dass Viele sich ehrenamtlich einbringen und dies auch anerkannt wird.

Tja, und dann gibt es da noch einen weiteren Punkt, mit dem wir unsere Ablehnung zum Haushalt 2017 begründen.

Die in der letzten Sitzungsrunde geführte Debatte zum Thema Öko-Strom konnte ja wohl absurder nicht verlaufen. Obwohl die Ausschreibungsmodalitäten des Kreises Herford – es sollte ja eine gemeinsame Ausschreibung mit allen Kommunen im Kreisgebiet geben – die Möglichkeit vorsahen, ausschließlich Öko-Strom für städtische Abnahmestellen vorzusehen, wurde darauf von der Mehrheit des Engeraner Rates  verzichtet. Ein halbherziger Kompromiss wurde stattdessen gefunden. Ja, es ist richtig, ausschließlich Öko-Strom zu beziehen hätte einen zusätzlichen finanziellen Aufwand in Höhe von ca. 7.000 € bedeutet. Aber der verminderte CO2-Ausstoss in Höhe von 1.651.027 Mio Kilo pro Jahr wäre hier für uns im Gegenzug  bedeutsamer gewesen. Diese Chance wurde leider vertan.  Nachhaltiges und zukunftsweisendes Handeln für kommende Generationen sieht anders aus.

Aber wie sagt man so schön: Demokratie muss man aushalten können. Wir sagen aus vorgenannten Gründen daher „nein“ zum vorgelegten Haushalt.

Wir werden aber weiterhin für grüne Themen in Enger streiten.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Es gilt das gesprochene Wort.

Regina Schlüter-Ruff

Fraktionsvorsitzende Bündnis 90 /Die Grünen im Rat der Stadt Enger

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