Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren!
Zunächst möchte ich mich wie jedes Jahr im Namen der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen beim Kämmerer und beim Bürgermeister für die Einbringung des Haushalts bedanken. Alle auftauchenden Fragen konnten mit Herrn Stellbrink in einer Fraktionssitzung geklärt werden – auch dafür herzlichen Dank!
Wie in den vorangegangenen Jahren kann man sich an dieser Stelle weiterhin darüber beklagen, dass die von Bund und Land zur Verfügung gestellten finanziellen Ressourcen nicht zur Erbringung aller erforderlichen Aufgaben der Stadt ausreichen. Die Stadt bekommt auf der einen Seite in diesem Jahr rd. 564.000 Euro mehr an Schlüsselzuweisungen. Auf der anderen Seite wird aber durch eine erhöhte Krankenhausumlage davon wieder einiges aufgezehrt. Auch das Thema Kreisumlage eignet sich immer zum Wehklagen. Auf der einen Seite eine Entlastung um 338.000 Euro, auf der anderen Seite bleibt aber eine Gesamterhöhung um 500.000 Euro übrig. Sehr große Sorge bereitet uns allerdings auf der Weltbühne das Verhalten der wichtigsten Akteure. Hier scheinen ja uns bisher unbekannte Veränderungen möglich zu sein, die nicht alle nur Gutes für uns Europäer verheißen.
Die künftige Zinspolitik der EZB und anderer ist derzeit überhaupt nicht vorhersehbar, abhängig davon ebenso wenig die Entwicklung der derzeitigen guten Konjunktur, die auch der Stadt Enger zusätzliche Gewerbeeinnahmen beschert. Die demokratische und wirtschaftliche Weltlage sind zur Zeit nur sehr schwer einzuschätzen.
Aber es gibt in Enger ein kleines Licht am Ende des Tunnels der da heißt „Haushaltssicherung“. Seit 2010 befindet sich die Stadt Enger in der Haushaltssicherung. Voraussichtlich im kommenden Jahr wird es lt. der Planungen des Kämmerers wieder einen kleinen Haushaltsüberschuss geben. Trotz großer Ausgabedisziplin in den letzten Jahren wurde aber weder die Infrastruktur noch das Gemeinwesen „kaputtgespart“ – was uns immer sehr wichtig war. Immer wieder nach möglichen Fördertöpfen für notwendige Maßnahmen Ausschau zu halten ist heute wohl das A und O in der Verwaltung.
Da kommen uns das Kommunale Investitionsfördergesetz, mit dem wir verschiedene Maßnahmen finanzieren können, das Programm „Gute Schule 2020“ mit einer Summe von 1,6 Mio Euro, sowie die Mittel zur barrierefreien Gestaltung von Bushaltestellen, die Förderung des Barriereatlas als Voruntersuchung zu einem weiteren Integrierten Stadtentwicklungskonzept und die vor kurzem bewilligten weiteren 900.000 Euro zur Investition in Schule und Bildung gerade recht. Zu allen Maßnahmen ist selbstverständlich auch ein städtischer Eigenanteil zu erbringen, aber die Gesamtsummen wären ja von uns allein gar nicht zu stemmen. Und das mit den Jahren in die absolute Schieflage geratene Eigenkapital – hier haben wir in diesem Jahr den absoluten Tiefstand erreicht – lässt sich so auch noch etwas mildern. Das sind aber alles Programme, die zwar einzelne Maßnahmen fördern, nicht aber für reguläre wiederkehrende Ausgaben genutzt werden können. Bei all diesen Projektförderungen werden leider die Folgekosten niemals berücksichtigt, an denen bleiben wir hängen.
Eine Kreditaufnahme ist in diesem Jahr ausschließlich zur Finanzierung des Programms „Gute Schule 2020“ erforderlich. Die Digitalisierung soll hiermit in allen Schulen vorangetrieben werden. Die Nutzung digitaler Medien gehört für Schülerinnen und Schüler zum Alltag. Dies muss auch für Schulen gelten, wollen Sie die Kinder und Jugendlichen fit für die Zukunft machen, und den Anspruch haben, ihnen auch eine kritische Umgangsweise damit zu vermitteln.
Was wir nicht aus dem Blick verlieren dürfen ist natürlich der Liquiditätskredit. Mit 38 Mio Euro beläuft er sich auf der gleichen Höhe wie der Gesamthaushalt der Stadt. So ist – sofern denn im Jahr 2019 der Haushaltsausgleich geschafft wird – unbedingt im Anschluss die Reduzierung dieses Kredits in Angriff zu nehmen. Das wird nochmals eine enorme Kraftanstrengung bedeuten.
Kommen wir nun zu den einzelnen Maßnahmen:
In Enger fehlen fast 100 Kita-Plätze. Die behördlichen Verfahren um sie zu schaffen dauern unendlich lange. Die Eltern, die auf einen ihnen rechtlich zustehenden Platz angewiesen sind haben das Nachsehen. Hier muss schnellstens etwas geschehen.
Die Erneuerung des Kunstrasenplatzes mit Mitteln aus dem KIFG in Enger-Mitte wird von uns unterstützt.
Die geplanten Ausgaben für die Feuerwehr werden von uns nicht in Frage gestellt. Gerade in den letzten Wochen gab es einige Einsätze auch in Nachbarkommunen, bei denen eine vernünftige Ausrüstung die Grundlage für ihre Handlungsfähigkeit war.
Für den Straßenausbau stehen wie in jedem Jahr 550.000 Euro zur Verfügung, hier müssen wir wieder zu vernünftigen Entscheidungen kommen. Für Fahrbahnerneuerungen stehen nochmals 150.000 Euro im investiven Bereich zur Verfügung. Für die energetische Sanierung der Straßenbeleuchtung nochmals 50.000 Euro. Hiermit werden auch Einsparungen bei den Stromkosten erzielt.
Die Umgestaltung der Ortsdurchfahrt Dreyen soll nun endlich in diesem Jahr umgesetzt werden. Sie ist von den Bürgerinnen und Bürgern in diesem Ortsteil seit vielen Jahren erwartet worden.
Im Zuge dessen setzt sich die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen in einem heutigen Tagesordnungspunkt für eine Gesamtkonzeption zur Erreichbarkeit der Innenstadt aus allen Ortsteilen mit dem Fahrrad ein. Und im Besonderen für die gefahrlose Weiterführung für Fahrradfahrer aus Dreyen nach Fertigstellung der Ortsdurchfahrt.
In den letzten beiden Sitzungen des Ausschusses für Stadtplanung, Infrastruktur und Umwelt haben wir uns mit der Instandsetzung von Landesstraßen, hier der Ortsdurchfahrt im Ortsteil Pödinghausen und der Werther Str. / Bielefelder Str. im Stadtgebiet beschäftigt. Auch hier wird es Verbesserungen für Fußgänger und Fahrradfahrer geben – die abschließenden politischen Beratungen dazu stehen allerdings noch aus. Aber eines wird doch deutlich: für die schwächeren VerkehrsteilnehmerInnen geschieht endlich etwas.
Bei dem Thema Friedhöfe werden wir ja heute noch eine Satzung beschließen, die einiges an neuen Möglichkeiten im Bestattungswesen zulässt. Dies ist auch dringend nötig. Die Familienstrukturen haben sich in den letzten Jahrzehnten sehr verändert und darauf muss auch bei dem Thema Grabpflege reagiert werden. Hier 20.000 Euro für ein Friedhofskonzept in den Haushalt einzustellen ist nur konsequent.
Auch die geplanten 15.000 Euro für eine Netzwerkanalyse finden unsere Zustimmung.
Bei den Personalkosten hat der Kämmerer bereits eine tarifliche Steigerung der Löhne und Gehälter um 3,5 % eingeplant. Morgen werden die Ver.di Mitglieder wieder streiken. Mal schauen, ob wir mit dieser Planung hinkommen. Und auch bei der Personalreduzierung sind wir am Ende der Fahnenstange angekommen. Manchmal beschleicht mich der Gedanke, dass in dem einen oder anderen Fachbereich nochmals genauer geguckt werden muss, ob die derzeitigen Aufgaben mit den derzeitigen Kapazitäten auf Dauer bewältigt werden können.
Und auch für das kommende Jahr stehen schon spannende Themen auf der Agenda: Wie geht es mit dem Haus der Kulturen weiter? Die Landesförderung für die Stelle der Integrationskoordinatorin läuft zum 31.12.2018 aus. Wie entwickeln sich generell die Zahlen der bei uns ankommenden Geflüchteten. Wie können wir sie nach Ihrer Anerkennung in bezahlbarem Wohnraum unterbringen. Das gilt natürlich genau so für finanziell nicht gut ausgestattete Einzelpersonen und Familien, die schon immer in Deutschland leben.
Eine Debatte über Blühstreifen an den Ackerrändern und generell Maßnahmen gegen das Bienensterben stehen für uns in den kommenden Monaten auf der Tagesordnung. Aber da wir noch keine konkreten Kosten benennen können, wird es hier zunächst einmal um die Ist-Analyse und Planungen gehen.
Fazit: All die Investitionen, die in diesem Haushalt vorgesehen sind, sind dringend erforderlich, um weiterhin eine attraktive Stadt mit nicht sinkenden Einwohnerzahlen zu bleiben. Unsere Zukunftsfähigkeit hängt nun mal insbesondere von der Gestaltung der weichen Standortfaktoren ab.
Deshalb stimmen wir diesem Haushalt zu!
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Es gilt das gesprochene Wort.
Regina Schlüter-Ruff, Fraktionsvorsitzende Bündnis 90 / Die Grünen im Rat der Stadt Enger
