BDK in Zeiten der Krise(n)

Die staatlichen Finanzen, Europa, Wirtschaft, Demokratie… Es waren eher die harten Themen, die die BDK in Kiel bestimmt haben. Alles andere wäre in Zeiten der großen Krisen, die Europa und somit auch Deutschland erschüttern auch vollkommen fahrlässig. Für Grüne typisch, wurden die Krisen als Komplex betrachtet, der auch als Ganzes angegangen werden muss.

Das ist auch richtig. Denn man kann nicht über die europäische Schuldenkrise sprechen und die maroden Staatsfinanzen in Deutschland verschweigen oder über die Gefahren, die aus dieser Entwicklung heraus für die Demokratie entstehen ignorieren. Als Lösungsansätze hat die Partei zum einen den Green New Deal und zum anderen eine solidere Finanzpolitik angeboten. Der Green New Deal ist das Konzept einer ökologischen und sozial orientierten Wirtschaftspolitik, die zu einem Qualitativen und nachhaltigen Wachstum und neuen Chancen führen soll.

Für eine solche Politik braucht es allerdings einen starken Staat, der eine solide finanzielle Grundlage benötigt. Um die zu gewährleisten hat sich die Partei zu einer stärkeren steuerlichen Belastung für Gutverdiener bekannt. Natürlich ist uns allen bewusst dass Steuererhöhungen immer erst einmal unbeliebt sind. Auch wenn sie nur die reichsten die 2% betreffen und die Tiraden der CDU (PDF) leicht entkräftet werden können.

Allerdings gehört zu einer glaubwürdigen Politik auch Ehrlichkeit. Und ehrlicherweise muss man sagen, dass es ein gesundes Gemeinwesen nicht zum Nulltarif gibt.

Für den Kreisverband Herford sind Angelika Fleischer, Maik Babenhauserheide und Jan Wilhelms nach Kiel gefahren.

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