Haushaltsrede 2019

Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren!

Vielen Dank für die Einbringung des Haushaltes durch den Kämmerer und den Bürgermeister. Während einer Fraktionssitzung konnten auch alle aufgetretenen Fragen von Herrn Stellbrink beantwortet werden – auch dafür herzlichen Dank!

Viele geplante Maßnahmen warten auf ihre Durchführung, soll heißen: es ist wichtig, dass wir heute den Haushalt beschließen, damit erforderliche Aufträge erteilt werden können.

Wir haben endlich einen Doppelhaushalt – der wurde von uns schon seit längerem gefordert. Der Vorteil liegt einfach darin, dass Projekte größeren Umfangs auch in 2020 finanziell ausgestattet sind, und die Verwaltung so besser planen und agieren kann.

In diesem Jahr wird zum ersten Mal der Haushaltsausgleich seit 2006 -seit 2010 mit Hilfe des Haushaltssicherungskonzeptes – dank konsequenter Konsolidierungsmaßnahmen endlich wieder hergestellt. Nun muss unser Augenmerk aber darauf liegen, den Liquiditätskredit in Höhe von 38 Mio Euro zurückzufahren, und das Eigenkapital wieder zu stärken.

Im Einnahmesektor sind aufgrund der Hebesatzsatzung erhöhte Steuereinnahmen bei der  Gewerbesteuer und bei der Grundsteuer B zu erwarten, ebenso beim Gemeindeanteil der Einkommenssteuer und der Umsatzsteuer aufgrund der positiven konjunkturellen Entwicklung. Die Finanzierungsbeteiligung beim Fonds Deutsche Einheit fällt ab 2020 weg. Aufgrund der in den letzten Jahren gestiegenen Steuerkraft der Stadt Enger fallen aber auch die Schlüsselzuweisungen des Landes um rund 1,5 Mio Euro im Vergleich zum Vorjahr geringer aus.

Im Ausgabebereich werden die Kreisumlage in 2019 mit ca. 680.000 Euro weniger fällig, das ändert sich aber im Planungszeitraum bis 2021 wieder. Die hier durch Mehreinnahmen erwirtschafteten Steuererträge werden durch die Kreisumlage wieder aufgezehrt. Auch auf die Zinsaufwendungen muss künftig die Aufmerksamkeit gerichtet werden: 2019/2020 werden Mittel in Höhe von 1,4 Mio für diesen Posten veranschlagt! Insgesamt gesehen können wir ab 2020 eine Trendwende bei der Verschuldungsentwicklung einleiten! Von einer Entspannung der Finanzsituation können wir aber noch lange nicht sprechen.

Allen im Haushaltsplan vorgestellten Aufwendungen im investiven Bereich stimmen wir zu. Hier sind für uns insbesondere die Ausgaben im Rahmen des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes, sowie „Gute Schule 2020“  für die Schulinfrastruktur wichtig. Zur Verbesserung der aktuellen Betreuungssituation sind weitere Kita-Plätze erforderlich – und das Thema „Raumlösung Grundschule Enger-Mitte hat in den letzten Wochen noch eine besondere Brisanz bekommen. Hier stimmen wir sowohl der eingestellten Summe im Haushalt von insgesamt 650.000 Euro, als auch dem veränderten Beschlussvorschlag des Bürgermeisters zu. Sowohl eine Wirtschaftlichkeitsprüfung für eine langfristige Lösung als auch die Fortschreibung des Schulentwicklungsplanes müssen vorliegen, um als grundlegende Fakten eine vernünftige Entscheidung vorzubereiten.

Für den Bereich Infrastruktur werden hohe Summen bereitgestellt: Für 2019 und 2020 zusammen insgesamt fast 5,7 Mio Euro (incl. der Landeszuwendungen). Die Ortsdurchfahrten Pödinghausen und die Ortsdurchfahrt Enger, sowie die Umsetzung „barrierefreie Bushaltestellen“ und der allgemeine Straßenausbau können so finanziert werden. Für die energetische Straßenbeleuchtung werden im Planungszeitraum 2019 bis 2023 nochmals jährlich je 50.000 Euro eingestellt. Die Ortsdurchfahrt Dreyen, die sich derzeit in der Ausführung befindet, wird zum Ende gebracht mit einem Gesamtvolumen von fast 600.000 Euro.

Soweit zum eingebrachten Haushalt der Verwaltung. Wir Grüne sind allerdings froh darüber, dass wir erst heute die Beschlussfassung darüber auf der Tagesordnung haben, denn … so können noch aktuell erforderliche haushaltsbegleitende Beschlüsse auf den Weg gebracht werden. die uns sehr wichtig sind; und die wir heute mit der SPD und der FDP gemeinsam auf den weg bringen.

Zu Beginn des Monats April (9.04.2019) lasen wir in der Zeitung, dass 59 Landräte und Bürgermeister aus OWL unter der Schirmherrschaft der Regierungspräsidentin Marianne Thomann-Stahl den Kampf gegen den Klimawandel auf kommunaler Ebene ganz oben auf die Agenda setzen. Mit der Unterzeichnung des Klimakommuniqués OWL müssen unserer Ansicht nach allerdings auch entsprechende Schritte in der Umsetzung personell und finanztechnisch vorbereitet werden. Bereits im Januar 2016 haben wir Grüne in einem Presseartikel auf die Notwenigkeit einer Klimaschutzmanagerin oder -managers in Enger hingewiesen. Mit Unterzeichnung der Klimakampagne geht es ohne eine solche Stelle aber überhaupt nicht. Deshalb konnten unter 1 a-c drei haushaltsbegleitende Beschlüsse gemeinsam mit SPD und FDP für die Erstellung eines neuen Klimaschutzkonzeptes und die Einrichtung zumindest einer halben Stelle erreicht werden. Evtl. ist unter bestimmten Voraussetzungen hier auch eine Förderfähigkeit möglich – das ist noch zu prüfen.

Im Punkt d) der haushaltsbegleitenden Beschlüsse geht es uns heute – am Weltbienentag –  darum, etwas für die Artenvielfalt von Insekten und gegen das Bienensterben zu tun. Vor vielen Jahren gab es eine Aktion der Stadt mit der Abgabe von Hecken- und Baumpflanzen an Privatpersonen. Diese Aktion möchten wir wieder aufleben lassen und die Abgabe von bienen- und insektenfreundlichen Pflanzen an Bürgerinnen und Bürger für die Anlage von Pflanzbeeten wieder einführen. 5.000 Euro sollen hierfür ab 2020 in den Haushalt eingestellt werden. Eigentlich wäre uns in diesem Zusammenhang eine Diskussion über die vermehrt im Stadtgebiet angelegten Stein- und Schottergärten wichtig gewesen. Für eine der nächsten Sitzungen des Ausschusses für Stadtentwicklung, Infrastruktur und Umwelt werden wir einen entsprechenden Tagesordnungspunkt beantragen.

Bereits im März 2018 hatten die Grünen einen Fraktionsantrag zur besseren Fahrradverbindung des Ortsteiles Dreyen an die Innenstadt auf den Weg gebracht. Einstimmig beschlossen wurde dann am 9.04.2018, ein Gesamtradwegekonzept für die Stadt mit dem Ziel, die Ortsteile besser mit der Innenstadt zu verbinden. Dieses Konzept wurde nun in Auftrag gegeben. Damit es nach der Erarbeitung aber nicht in der Schublade verschwindet, ist es uns wichtig, neben den Planungskosten auch Kosten für die Umsetzung in den Haushalt einzustellen. Deshalb werden für das Jahr 2020 300.000 Euro als Verpflichtungsermächtigung zur Umsetzung erster Maßnahmen bereitgestellt.

Und auch im dritten Punkt geht es uns um die Ortsteile. Die Bevölkerung in den Ortsteilen beschleicht durchaus das Gefühl, für sie werde nichts getan, nur für die Innenstadt sei Geld da. Dem möchten wir entgegentreten und künftig jährlich 15.000 Euro bereithalten, um die Ortsteile zu stärken. Über die Verwendung sollen die betroffenen Bürgerinnen und Bürger mitentscheiden.

Vielen Dank an SPD und FDP für die Zustimmung zu Punkten, die uns wichtig sind. Wir bringen somit einen Doppelhaushalt auf den Weg, der zukunftsweisend ist.

Hiermit stelle ich den Antrag, über die vorgestellten haushaltsbegleitenden Beschlüsse abzustimmen.

Es gilt das gesprochene Wort.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

20.05.2019 Regina Schlüter-Ruff, Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Enger