Haushaltsbegleitende Beschlüsse zum Haushalt 2019/2020

Die Fraktionen von SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Rat der Stadt Enger haben sich auf folgende haushaltsbegleitende Beschlüsse zur Verabschiedung des Doppelhaushaltes 2019/2020 geeinigt.

Klimaschutz

• Die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP unterstützen die Teilnahme der Widukindstadt Enger an der Klimakampagne OWL. Hier ansetzend wird die Verwaltung beauftragt, zukünftig den Klimaschutzaspekt in der allgemeinen Aufgabenwahrnehmung zu verankern und im Kontext mit den bisherigen Maßnahmen zu konkretisieren. Im Zuge der Erstellung eines neuen Klimaschutzkonzepts bzw. in der Fortschreibung des vorliegenden Klimaschutzteilkonzeptes sollen Maßnahmen beschrieben und priorisiert werden.
• Vor diesem Hintergrund wird die stellenplanmäßige Verankerung eines/r Klimaschutzbeauftragten mit voraussichtlich einer halben Vollzeitstelle im Stellenplan des Haushaltsjahres 2020 angestrebt mit der Zielrichtung, die Stelle zum Beginn des Jahres 2020 nach Beratung und Festlegung der Klimaschutzschwerpunkte und –ausrichtung und nach Vorlage der konkreten Stellenbeschreibung und –bewertung zu besetzen.
• Für die Erstellung eines Klimaschutzkonzepts sowie für die Stelle eines/r Klimaschutzbeauftragten ist die jeweilige Förderfähigkeit nach den Vorgaben der „Kommunalrichtlinie 2019“ zu prüfen und die Förderung zu beantragen.
• Die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP unterstützen zudem private Maßnahmen, die zum Klimaschutz und zur Artenvielfalt beitragen.  Zur konkreten Umsetzung dieses Gedankens werden in den Haushaltsplan des Jahres 2020 5.000 Euro eingestellt, um hiermit die kostenlose Abgabe von sogenannten Bienennährgehölzen an private Grundstückseigentümer in Enger zu finanzieren. Hiermit soll eine bienen- und insektenfreundliche, aber insbesondere mit Pflanzbeeten versehene Gestaltung privater Gärten und Grundstücke in Enger gefördert werden, um die Artenvielfalt zu stärken. Entsprechende Abgabekriterien werden in diesem Jahr erarbeitet.

Mobilität / Alltagsradwegekonzept

• Die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP nehmen ein sich wandelndes Mobilitätsverhalten in der Gesellschaft wahr und unterstützen diesbezügliche örtliche Überlegungen und vor Ort anstehende Maßnahmen. Eine davon ist die Aufstellung und Umsetzung des beschlossenen und in der Erarbeitung befindlichen (Alltags-) Radwegekonzepts. Zur Möglichkeit der konkreten Umsetzung erster dort beschriebener Maßnahmen wird in den Haushaltsplan des Jahres 2020 eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 300.000 Euro zulasten des Haushaltsjahres 2021 aufgenommen. Die Finanzierung ist im Haushaltsplan 2021 unter Berücksichtigung von ggf. Fördermöglichkeiten entsprechend darzustellen.

Attraktivitätserhalt in den Ortsteilen

• Neben der Entwicklung der Innenstadt ist die Entwicklung der Ortsteile in vielfältiger Hinsicht den Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP ein wichtiges Anliegen. Mit der Bereitstellung von jährlich 15.000 Euro im Haushaltsplan, beginnend ab dem Haushaltsjahr 2020, sollen Aktivitäten, Ideen und Maßnahmen vor Ort unterstützt werden, die dazu beitragen, das Leben in den Ortsteilen attraktiv und lebendig zu halten. Die Initiative und Beteiligung der örtlichen Vereine, Organisationen und Strukturen ist hier ein wichtiges Element und ausdrücklich erwünscht. Die Umsetzung wird in diesem Jahr entwickelt.