Kirschblütenfest 2019

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Grüne sehen gute Chancen für Ausrufung des Klimanotstandes in Enger

Als der Antrag zum Klimanotstand vor den Sommerferien den Rat ohne Beschluss verlassen hat und die Entscheidung auf die nächste Sitzung verschoben wurde, war die Enttäuschung bei Vielen groß. Nun geht der Antrag in veränderter Form erneut in den Rat. Dazu Regina Schlüter-Ruff, Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Auch wir Grüne wären gerne mit dem Bekenntnis der Stadt Enger zum Klimaschutz in die Sommerferien gegangen. Leider hat sich dafür keine Mehrheit abgezeichnet. Da uns das Thema sehr am Herzen liegt, sind wir deshalb mit den anderen Fraktionen ins Gespräch gegangen. An einigen Stellen konnten wir Kompromisse schließen, die wir mit tragen können und den anderen Fraktionen eine Zustimmung möglich machen sollten. Ich war sehr erfreut, dass das Gespräch sehr konstruktiv lief und bei den meisten Fraktionen eine grundsätzliche Offenheit zu spüren war. Wenn die Ratssitzung in einem ähnlichen Geist stattfindet, stehen die Chancen für die Ausrufung des Klimanotstandes gut.“

Klimaschutzbeirat neues „Herzstück“ des Antrags

Ein neuer Punkt im Antrag der Grünen, ist der Klimaschutzbeirat, den die Stadt einrichten soll. Dazu Maik Babenhauserheide, Sprecher des Stadtverbandes: „Der Klimaschutzbeirat ist ein wunderbares Beispiel dafür, dass demokratische Prozesse Anträge und Beschlüsse optimieren können. Ein Kritikpunkt an unserem Antrag war der Mangel an konkreten Maßnahmen. Da wir aber nicht das Klimaschutzkonzept vorweg nehmen wollten oder konnten, sind wir konkret geworden, wo es um die weitere Arbeit und die Einbettung der/des Klimaschutzmanager*in ging. Immerhin muss diese Person die Menschheitsaufgabe Klimaschutz auf Enger übertragen, was nur mit der entsprechenden Rückendeckung und politischen Begleitung geht.

Schon im Rat kam unter anderem vom Bürgermeister der Wunsch, ein zuständiges Gremium zu benennen. Die FDP hat großen Wert darauf gelegt, dass das nichts sein sollte, was unter Ausschluss der Öffentlichkeit arbeitet. Dem konnten wir nur zustimmen. Zumal sich in Enger viele Menschen auf den Weg gemacht haben, um für konsequenten Klimaschutz zu streiten, Mahnwachen vor den Ausschusssitzungen abzuhalten und einen großen Klimastreik zu organisieren. Die wollen wir mit an den Tisch holen. Das würde auch der demokratischen Kultur in Enger gut tun. Deshalb hat sich der Klimaschutzbeirat zu einem Herzstück unseres Antrags entwickelt.“

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