FDP übernimmt konsequent keine Verantwortung

Das von der FDP kürzlich verbreitete Bild von Arbeitsweise und Ergebnis der Haushaltskommission sowie der Rolle der „Liberalen“ in dieser Angelegenheit kann von Bündnis 90/Die Grünen nicht bestätigt werden. Insbesondere der Vorwurf der Intransparenz stösst bei den Engeraner Grünen auf äußerstes Unverständnis. Immerhin haben VertreterInnen der FDP auch an den Verhandlungen zum bestehenden Haushalt teilgenommen, die ebenfalls nicht in öffentlich tagenden Gremien stattfanden.

Auch Grüne wollen keine Geheimabsprachen und Schattenpolitik. Allerdings wäre es naiv zu glauben, dass man gerade bei so heiklen Fragen wie der Haushaltkonsolidierung zu einem Ergebnis kommen könnte, wenn man befürchten muss, dass die Vorschläge einer Partei sofort in einem Schaulauf der Eitelkeiten von einer anderen als Waffe eingesetzt werden. Die Öffentlichkeit hat sowohl ein Recht auf Information als auch den berechtigten Anspruch darauf, dass die von ihnen gewählten VertrerInnen in schwierigen Zeiten Verantwortung für die ganze Stadt übernehmen und auf parteipolitische Profilierung verzichten.

Beidem wurde von den teilnehmenden Parteien genüge getan!

Wahrscheinlich war aber das geringe Profilierungspotenzial dieser Kommission der eigentliche Grund dafür, dass die FDP sich aus der Sache herausgehalten hat. Zumindest lässt die Bedingung, die von der FDP damals für ihre Teilnahme an diesen Gesprächen gestellt wurde darauf schliessen, dass es den „Liberalen“ eher um parteipolitische Vorteilnahme als um Transparenz oder demokratisches Verrantwortungsgefühl ging.

Da hätten sich SPD und Grüne, als für den Haushalt verantwortliche Parteien, auf konkrete Sparvorschläge festlegen müssen, um der FDP den Weg in die Kommission zu ebnen. Dass die nicht notwendig gewesen wäre, wenn es schon ein Patentrezept für die Sanierung der kommunalen Finanzen gäbe, spielt für die FDP keine Rolle.

Ebenso wenig wie die Tatsache, dass auch von der FDP selbst kein konkreter Vorschlag für die Einsparung grosser Summen Geldes gekommen ist.

Dabei ist die Partei allerdings auch überaus konsequent. Immerhin hat sie schon erklärt, dass sie in Enger keine diesbezügliche Verantwortung übernehmen will.

Letztendlich wäre das für sie auch eher unangenehm geworden. Schließlich hat die Haushaltskommission am Ende feststellen müssen, dass Enger an die Grenzen ihrer Möglichkeiten gestossen ist und grössere Einsparpotenziale nicht vorhanden sind. Vor allem nicht, wenn man eine Austrocknung des gesellschaftlichen Lebens vermeiden möchte.

Hierzu erklärt Maik Babenhauserheide, Sprecher des OV Enger:

„Am katastrophalen Zustand der kommunalen Finanzen zeigt sich, dass die von der FDP propagierte Ideologie des schlanken Staates schon zu einer lebensbedrohlichen Magersucht geführt hat. Die Zerstörung kultureller und sozialer Infrastruktur vor Ort, die maroden Strassen, eingeschränkte kommunale Handlungsfähigkeit und steigende Gebühren sind der Preis, den die BürgerInnen für „liberale“  Steuergeschenke zahlen müssen. Der rot-grüne Haushalt sorgt dafür, dass das gesellschaftliche Leben in Enger auch in dieser schwierigen Lage erst einmal erhalten bleibt. Um auch eine langfristige Lebensfähigkeit der Kommunen sicherzustellen, benötigen wir einen Politikwechsel auf Bundesebene. Bis der erfolgt müssen wir hier vor Ort unser möglichstes tun, um unsere Stadt handlungsfähig zu halten. Wir Grüne nehmen diese Verantwortung wahr und werden auch in Zukunft für sozial ausgeglichene Haushalte kämpfen. Die Rolle der Dagegen-Partei überlassen wir gerne der FDP.“

 

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