Grüne mahnen zu konstruktiver Diskussion zur Nutzung von Investitionsmitteln

Zur Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes erklärt Maik Babenhauserheide, stellvertretender Fraktionsvorsitzender:

Wir freuen uns alle über Weihnachtsgeschenke. Insbesondere wenn sie dabei helfen, dringend nötige Investitionen zu tätigen. So freuen auch wir Grüne uns über die 694.726,77 €, die uns in Enger zusätzlich zur Verfügung stehen. Allerdings zeichnet sich schon jetzt ab, dass die Diskussion über die Nutzung dieser Mittel in einer Form geführt wird, die nicht angemessen ist. Auch wenn man mit diesem Betrag einiges machen kann. Er ermöglicht doch letztlich nicht so große Sprünge, dass die Fraktionen im Rat sich darüber verkämpfen sollten.

Das muss einfach mal in eine Relation gesetzt werden. Dieser Betrag ist Engers Anteil an den 3,5 Milliarden €, die die Bundesregierung den Kommunen für Investitionen zur Verfügung stellt. Das klingt erstmal beeindruckend. Allerdings stehen dem über 130 € Investitionsstau in den Kommunen gegenüber. Der ist für uns alle auch in Form maroder Infrastruktur wahrnehmbar. Dieser Investitionsstau ist kein Verschulden der Kommunen selbst. Er ist Konsequenz einer schon jetzt komplett gescheiterten Finanzierungsstruktur des gesamten Staatswesens. Die Kommunen müssen gesamtgesellschaftliche Aufgaben übernehmen und erhalten dafür nicht die notwendige Finanzierung. So fällt die schwarze Null im Bundeshaushalt leicht.

Gelegentlich bekommen die Kommunen dann kleine Geschenke. Das macht schön dankbar und erstickt mögliche Kritik. So ein Geschenk bekommen wir jetzt. Wir sollten nun in Ruhe darüber diskutieren, was wir damit anstellen wollen. Nur sollten wir das ohne Schaum vor dem Mund und parteipolitische Profilierungsversuche tun. In der letzten Ratssitzung vor Weihnachten wurde deutlich, dass ein Vorschlag der Verwaltung kondensfähig ist. Die beiden anderen sind es nicht. Deshalb sollten Verwaltung und Politik jetzt Alternativen suchen. Wenn wir welche finden, die wir im Konsens beschließen können, wäre das ideal. Ansonsten wäre eine Mehrheitsentscheidung kein Beinbruch.

Kommentar verfassen

Artikel kommentieren


* Pflichtfeld

Mit der Nutzung dieses Formulars erklären Sie sich mit der Speicherung und Verarbeitung Ihrer Daten durch diese Website einverstanden. Weiteres entnehmen Sie bitte der Datenschutzerklärung.

Verwandte Artikel