Kommunen brauchen finanzielle Unterstützung bei der Aufnahme von Flüchtlingen

Britta Haßelmann: Wer vor Krieg und Terror geflohen ist, muss unabhängig von der Kassenlage der Kommunen Zuflucht und Asyl in Deutschland finden. Hier brauchen die Kommunen deutlich mehr finanzielle Unterstützung bei der Aufnahme und Betreuung von Flüchtlingen und endlich auch die versprochene Entlastung bei den sozialen Pflichtausgaben von fünf Milliarden Euro.

Die Städte und Gemeinden sind auf schnelle Bundeshilfen angewiesen. Schon von Januar bis Oktober 2014 bezahlten die Kommunen zwei Milliarden mehr für Sozial-, Jugendhilfe und Flüchtlinge. Die außerordentlichen Kostensprünge verschärfen gerade in strukturschwachen Städten die Haushaltsnotlage.

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