Zur Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes erklärt Maik Babenhauserheide, stellvertretender Fraktionsvorsitzender: Wir freuen uns alle über Weihnachtsgeschenke. Insbesondere wenn sie dabei helfen, dringend nötige Investitionen zu tätigen. So freuen auch wir Grüne uns über…
Finanzen
Kommunen brauchen finanzielle Unterstützung bei der Aufnahme von Flüchtlingen
Britta Haßelmann: Wer vor Krieg und Terror geflohen ist, muss unabhängig von der Kassenlage der Kommunen Zuflucht und Asyl in Deutschland finden. Hier brauchen die Kommunen deutlich mehr finanzielle Unterstützung bei…
FDP übernimmt konsequent keine Verantwortung
Das von der FDP kürzlich verbreitete Bild von Arbeitsweise und Ergebnis der Haushaltskommission sowie der Rolle der „Liberalen“ in dieser Angelegenheit kann von Bündnis 90/Die Grünen nicht bestätigt werden. Insbesondere…
