Haushaltsrede 2012

Bereits im letzten Jahr habe ich zu Beginn meiner Haushaltsrede kurz die Rahmenbedingungen unserer hiesigen Finanzsituation geschildert. An denen hat sich aber leider in Bezug auf die Einnahmesituation nicht viel geändert. Den Satz „Die Finanznot der Kommunen wird in Bund und Land zwar erkannt, aber getan wird wenig“ kann ich daher auch für 2012 nochmals wiederholen.

Die Steuereinnahmen erreichten 2011 im Bund ungefähr wieder das Niveau vor der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008, doch insgesamt gesehen blieb das Finanzierungssaldo der Kommunen mit 2,9 Mrd. Euro im Negativen, weil die Ausgaben kontinuierlich steigen.

Der derzeitige Aufschwung und die damit verbundenen Steuereinnahmen wirken sich zunächst positiv auf die Gemeindefinanzen aus, besonders im bereich der Gewerbesteuereinnahmen. Dies wird aber durch die sich dadurch verändernden Schlüsselzuweisungen des Landes wieder relativiert.

Trotz der von der Bundesregierung versprochenen Übernahme der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsunfähigkeit geht die Schere zwischen armen und reichen Kommunen immer weiter auseinander (die endgültigen Regelungen mit den kommunalen Spitzenverbänden sind noch nicht einmal verhandelt!) . Trotzdem hält die Bundesregierung an ihren Steuersenkungsplänen für die kommenden Jahre fest. Durch das gestrige Wahlergebnis in NRW dürfte allerdings die Ablehnungsfront dagegen im Bundesrat wieder erstarken.

Besonders die Ausgaben für die Pflichtaufgaben im Sozialen Bereich belasten die Kommunalen Haushalte. Fast ein Viertel der Gesamtausgaben der Kommunen werden nach Angaben des Deutschen Städtetages in 2012 für soziale Leistungen aufgewendet.

Der Anstieg der Kassenkredite ist alarmierend – sie lagen im September 2011 bundesweit bei 44,3 Mrd. Euro. Längst bestreiten viele Kommunen ihre laufenden Ausgaben mit diesen „Überziehungskrediten“. Hier haben wir einen deutlichen Indikator für die Unterfinanzierung der Städte und Gemeinden. Die Hälfte aller Kassenkredite muss von den Kommunen in NRW aufgenommen werden. Selbst in „guten“ wachstumsstarken Jahren sind die Kassenkredite nicht merklich zurückgegangen. D.h. es haben nicht alle Kommunen vom vergangenen Aufschwung profitiert. Im Saarland, Rheinland-Pfalz und NRW weisen die Kommunen die höchsten Kassenkredite auf.

In Enger liegt er bei aktuell 23,3 Mio Euro – eine Festsetzung auf 33 Mio Euro ist bis zum Ende der Periode des Haushaltssicherungskonzepts geplant. Eine Summe, die die Höhe der Erträge des Jahreshaushaltes 2012 um 4,5 Mio Euro übersteigt!

Im Ausgabenbereich bleiben uns nur geringe Möglichkeiten zur Konsolidierung.

Laut einer „Faustformel“ liegt das Verhältnis von Pflichtaufgaben zu Freiwilligen Leistungen im Schnitt bei 95:5. Die hier angesetzten Sanierungsprogramme laufen aber ins Leere, sofern nicht durch Bund und Land weitere Belastungen im Sozialen Sektor aufgefangen werden. Wir dürfen gespannt sein, was sich auf diesem Sektor tun wird.

Was bedeutet dies für Enger?

Die Engeraner Finanzsituation sieht alles andere als rosig aus – wir rechnen 2012 mit einem negativen Jahresergebnis von 4 Mio Euro. Das ursprünglich bis zum Jahre 2013 angelegte Haushaltssicherungskonzept wird ab diesem Jahr aufgrund neuer finanzpolitischer Möglichkeiten des Landes NRW bis ins Jahr 2019 fortgeschrieben – so der Vorschlag des Kämmerers. Diesen Ansatz werden wir als Grüne nicht mittragen, da wir das bisherige HSK unter anderen Bedingungen mitbeschlossen haben.

Wie vom Bürgermeister eben schon erwähnt, wird daher in Absprache mit den übrigen Fraktionen mit heutigem Beschluss eine Zukunftskommission gebildet, die sowohl Einsparpotentiale aufzeigt als auch Ausgabenreduzierungen überprüft, als auch in wichtigen Themenfeldern Zielvorgaben für die kommenden Jahre erarbeiten wird. Diese in die Zukunft orientierten Maßnahmen halten wir für wichtig und sind daher bereit, der Bildung dieser Kommission zuzustimmen und auch daran teilzunehmen.

• der wichtigste Punkt, der in dieser Kommission aus unserer Sicht zu behandeln ist, ist die zukünftige Nutzung städtischer Liegenschaften unter besonderer Berücksichtigung der demografischen Entwicklung. Hinter diesem wohl formulierten Satz steckt für uns eine besondere Brisanz: die Stadt Enger hat mit Mitteln aus dem Konjunkturpaket II die Außenfassade des Schulzentrums energetisch saniert, ein Jahr später wird von den Fraktionen SPD, CDU und FDP der Beschluss zur Auflösung der Hauptschule gefasst. Hier stellt sich natürlich für uns die Frage nach den künftigen Nutzungsmöglichkeiten, die in der Kommission erörtert werden sollen.

• Wir halten es ebenso für wichtig, weiterhin Möglichkeiten für interkommunale Zusammenarbeit in den verschiedensten Bereichen zu erschließen um hier bisher ungenutzte Synergieeffekte zu nutzen.

• Im Bereich Gebäudemanagement haben wir uns im Rahmen einer Energieanalyse vor einiger Zeit mit einigen öffentlichen Gebäuden und ihren Energiebedarfen auseinandergesetzt. In vielen öffentlichen Gebäuden haben aber inzwischen bauliche Maßnahmen auch im Rahmen des Konjunkturpaketes II zur Verbesserung der Energieeffizienz stattgefunden. Hier gilt es die bisherigen Erkenntnisse und hoffentlich auch Enegieeinsparungen zu analysieren, zu bewerten und ggfs.über weitere Schritte zu beraten.

Weitere Themen können im Laufe der Arbeit noch dazu kommen. Die Zukunftskommission hat also ein breites Themenspektrum, die nicht alle ausschließlich haushaltsrelevant sind. Wir gehen davon aus, dass sie sich alsbald nach dem heutigen Haushaltsbeschluss an die Arbeit macht und erste Ergebnisse bis zum Jahresende vorweisen kann.

Trotz dieser Zustimmung zur Kommission wird es allerdings von uns keine Zustimmung zum Haushaltsentwurf geben.

1. Steuererhöhungen

Um die Einnahmesituation zu verbessern sind auch Steuererhöhungen für die Bürgerinnen und Bürger nicht zu vermeiden. Soweit stimmen wir ja noch mit den übrigen Fraktionen überein. Was wir allerdings nicht nachvollziehen können, ist die geplante Ungleichbehandlung von Bürgern und Gewerbe.

Es ist nicht einsehbar, dass wir die Bürger mit einer Steuererhöhung um 9, bzw. 8,5% belasten, die Gewerbesteuer aber nur um 2% erhöhen. Bei einer Erhöhung um 9 % (so der angedachte Satz für die Grundsteuer A)gleichmäßig für alle Beteiligten kämen wir bei der Grundsteuer B auf einen Hebesatz von 415 Punkten (also quasi gleich mit den von der Verwaltung angesetzten 413 Punkten), und bei der Gewerbesteuer auf 439 Punkte. Dies wäre nicht nur gerechter, es würde auch unsere Verschuldung um ca. 424.000 € reduzieren.

Haushalt 2012	aktuelle	Vorlage		Vorschlag	GRÜNE
			entspricht einer	Erhöhung	entspricht
	aktuell	geplant	Erhöhung in %	um 9%	Mehreinnahmen
Grundsteuer A	192 Punkte	209 Punkte	9	228 Punkte	0
Grundsteuer B	381 Punkte	413 Punkte	8,5	415 Punkte	11.62,–
Gewerbesteuer	403 Punkte	411 Punkte	2	439 Punkte	412.165,–
					423.787,–

2. Schulpolitik

Das Thema Schulpolitik hat für unsere Fraktion auch eine finanzpolitische Dimension. Eine Schule, die soeben mit Mitteln aus dem Konjunkturpaket II renoviert wurde, wird nun geschlossen. Ohne eine politische Debatte in der Stadt zu führen, ohne überhaupt den fertigen Schulentwicklungsplan für die Stadt abzuwarten wurden hier Tatsachen geschaffen. Ab dem Schuljahr 2012/2013 fehlen somit bereits zwei Jahrgänge. Eine Mensa die im Schulzentrum nun gerade fertig gestellt wird, ist demnach augenscheinlich überdimensioniert. Die Mensaerweiterung am WGE ist in Vorbereitung, bzw. die Freigabe der Mittel für deren Bau wird mit dem heutigen Haushalt beschlossen. Vielleicht sollten wir alle noch einmal in den heute noch zu beschließenden Schulentwicklungsplan für die Stadt Enger schauen, bevor es hier zu weiteren Fehlinvestitionen kommt. Die Zinsen, die für diese Kreditaufnahmen zu zahlen sind (wenn wir denn für die Kreditbranche noch kreditwürdig sind!), könnten somit eingespart werden!

Wir sind davon überzeugt, dass für die Oberstufe (die ja auch das Schulgelände verlassen darf) bspw. auch ein Fußweg von wenigen hundert Metern in der Mittagspause machbar ist, um ein Mittagessen einzunehmen.

3. Tariferhöhungen

Noch in der letzten Ratssitzung wurde von uns die fehlende Einarbeitung der Lohnerhöhung der Tariflich Beschäftigten moniert. Dies ist inzwischen für das Jahr 2012 und 2013 geschehen, darüber hinaus im HSK allerdings nicht. Lohnerhöhungen für Beschäftigte hat aber ob der guten derzeitigen Konjunktur sogar unser Bundesfinanzminister gefordert – der ja ansonsten in dieser Frage eher als zögerlich gilt. Hier ist aus unserer Sicht unbedingt noch weiter nachzubessern.

Es gilt das gesprochene Wort.   Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!   Regina Schlüter-Ruff Fraktionssprecherin Bündnis 90 /Die Grünen im Rat der Stadt Enger