Haushaltsrede 2015

Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,

zunächst einmal herzlichen Dank an den Kämmerer und sein Team für die Aufstellung des diesjährigen Zahlenwerks und die Besprechung desselben in unserer Fraktion. Ein Dank geht auch an Thomas Meyer für die gestrige Mail mit dem Änderungsantrag von SPD und FDP.

Der diesjährige Haushalt der Stadt Enger wurde in der Beratung recht weit nach hinten im Jahr geschoben, um zunächst den Beschluss zum Kreishaushalt abzuwarten. Sich diese Zeit zu gönnen war vernünftig, wurde uns so doch ein kleiner zusätzlicher finanzieller Spielraum von ca. 400.000 € ermöglicht.  

Insgesamt gesehen bietet allerdings das vorgelegte Haushaltsbuch keinen Grund zum Jubel. Ich möchte an dieser Stelle darauf verzichten, die sonst üblichen Probleme der Finanzausstattung durch Bund und Land an die Kommunen einzufordern. Es wird sich an dieser Situation leider so schnell nichts ändern. 

Das einzige, was wir hier vor Ort tun können ist, den Haushalt auch strukturell zu verändern und zu entlasten. Wir hatten die Hoffnung, mit der Zukunftskommission solch einen Weg beschreiten zu können. Den Begriff der Nachhaltigkeit auch als Ziel zu definieren, um mehr Generationengerechtigkeit zu erreichen. Leider müssen wir feststellen, dass hier keine schnellen Lösungen zu erwarten sind. Es gestaltet sich alles sehr sehr schwierig und langwierig – insbesondere vor dem Hintergrund der anstehenden Wahlen in Enger. Nachhaltige strukturelle Veränderungen brauchen wohl im öffentlichen Bereich einen sehr langen Vorlauf. Und hiermit meine ich nicht ausschließlich den Bereich der freiwilligen Leistungen an Verbände und Vereine. Trotzdem möchten wir in dieser Kommission weiter mitarbeiten.

Aus unserer Sicht gäbe es z.B. die Möglichkeit, jetzt festzulegen, die Anzahl der Ratsmitglieder ab der nächsten Wahlperiode zu minimieren. Oder aber: den papierlosen Rat endlich einzuführen. Anfänge wurden hier von der Verwaltung dankenswerter Weise schon gemacht. Alles Tropfen auf den heißen Stein aber wir würden dann auch unseren Beitrag als Rat leisten.   

In der AG-Sitzung des Städte- und Gemeindebundes NRW am 30.04.2015 berichtete ein Vertreter der Bezirksregierung von den derzeitigen Haushaltssituationen der Städte in OWL. Demnach befinden wir uns leider in guter Gesellschaft.

Das Haushaltsdefizit in Enger wird für 2015 vom Kämmerer im Ergebnisplan mit 2,7 Mio € beziffert, eine Verschlechterung der bisherigen Planungen um 250.000 €.  – so der Stand vom Dezember 2014.Wie hoch wird das Defizit sein, wenn die heute von SPD und FDP vorgebrachten Änderunganträge zum Tragen kommen? Man darf gespannt sein. Bisher sind alle Fraktionen bei der Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes von notwendigen höheren Steuererhöhungen im Jahr 2015 ausgegangen – nun ist das plötzlich alles Makulatur? Auf welcher Basis bewegen wir uns denn hier – vielleicht im FDP-Wunschkonzert? Wir vermissen hier die Verlässlichkeit, die die Bürgerinnen und Bürger in unserer Stadt dringend benötigen. Kurzfristig gemachte Wahlgeschenke gehören unserer Ansicht nach nicht dazu. 

Oder lassen Sie uns einen Blick auf den Liquiditätskredit werfen. Anstatt Anstrengungen zu unternehmen, diesen von derzeit 35 Mio € im Entwurf zu senken, wird er gar nach den Wünschen von SPD und FDP auf den Höchstbetrag von 36 Mio. € heraufgesetzt. Wir schauen mit großer Sorge auf diese Entwicklung und fragen uns – wie sollen künftige Generationen damit umgehen? Wir hoffen nur, dass uns trotz solchen Finanzgebarens der Sparkommissar erspart bleibt und wir nicht im Nothaushalt landen.

Wir müssen selbst das Heft in die Hand nehmen, und uns nicht von außen Sparvorschläge diktieren lassen. „Die Städte Enger und Spenge sind am untersten Level der Spirale angekommen“ so die Aussage von Jürgen Müller, dem derzeitigen Kreiskämmerer bei der Vorstellung des Kreishaushaltes im Gremium der Grünen im Kreis Herford.

Inwieweit die jetzigen Vorschläge von SPD und FDP auch von der Kommunalaufsicht mitgetragen werden, bleibt daher abzuwarten. 

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stimmt dem Haushalt mit den Änderungs- wünschen von SPD und FDP jedenfalls nicht zu.