Antrag zum Klimanotstand

Dies ist die aktualisierte Version des Antrags für die Ratssitzung am 23. September 2019. Da sich für die erste Version keine Mehrheit abgezeichnet hat, haben wie mit den anderen Fraktionen nach Kompromissen gesucht. Außerdem ist mit dem Klimaschutzbeirat nun ein Gremium benannt, das sich zentral mit Fragen des Klimaschutzes beschäftigen soll.

Die Stadt Enger unterstützt die Resolution zur Ausrufung des Climate Emergency („Klimanotstandes“), wie sie in dieser Anregung niedergelegt ist.

Begründung:

Trotz weltweiter Bemühungen über Jahrzehnte, den Ausstoß von Treibhausgasen zu reduzieren, nimmt deren Konzentration Jahr um Jahr zu. Alle Maßnahmen, dem Klimawandel entgegen zu wirken, haben bisher keinen Erfolg gezeigt. Die Wissenschaft prognostiziert verheerende Folgen für die menschliche Zivilisation und die Natur auf dem Planeten Erde.  Es ist dringend erforderlich, jetzt auf allen Ebenen von Gesellschaft und Politik zu effizienten und konsequenten Maßnahmen zu greifen, um die Katastrophe noch aufzuhalten. Weltweit haben Kommunen wie Los Angeles, Vancouver, London und Basel und in Deutschland zum Beispiel Konstanz den Klimanotstand ausgerufen und damit ein Signal gesetzt: Es ist Zeit zu handeln!

[1] Die Begriffe “Klimanotstand” resp. “Climate Emergency” sind symbolisch zu verstehen und sollen keine juristische Grundlage für die Ableitung von Notstandsmaßnahmen sein.

Resolution zur Ausrufung des Climate Emergency („Klimanotstandes“) [1]

Der Mensch hat bereits einen Klimawandel mit irreversiblen Folgen verursacht, welche weltweit zu spüren sind. Die globalen Temperaturen sind gegenüber dem vorindustriellen Zeitalter um 1 Grad Celsius gestiegen, weil die CO2-Konzentration in der Atmosphäre von 280 ppm auf über 400 ppm angestiegen ist. Um eine unkontrollierbare globale Erwärmung mit nicht absehbaren Folgen zu verhindern, ist es unerlässlich, die Treibhausgasemissionen schnellstmöglich massiv zu reduzieren.

Bereits 1,5 °C Erderwärmung führen unter anderem dazu, dass der steigende Meeresspiegel riesige Küstengebiete unbewohnbar macht. Die Weltbank schätzt, dass in den kommenden 30 Jahren die Zahl der Klimaflüchtlinge auf über 140 Millionen Menschen ansteigen wird. Auch in Nordrhein-Westfalen wird der Klimawandel zu spüren sein, so werden zum Beispiel Landwirtschaft und Stadtklima von den Folgen direkt betroffen sein.

Der Klimawandel ist also nicht bloß ein Klimaproblem: Er ist auch ein Wirtschafts-, Sicherheits-, Tierschutz-, Friedens- und soziales Problem.

Es kann und soll nicht erwartet werden, dass die Lösung dieses Problems allein  durch Eigenverantwortung und von Einzelpersonen erreicht wird. Es braucht jetzt auf kommunaler, regionaler, nationaler und internationaler Ebene zielführende Maßnahmen, um dieser drohenden Katastrophe entgegenzuwirken. Die aktuellen Pläne und Maßnahmen reichen nicht aus, um die Erwärmung dauerhaft auf die angestrebten 1,5°C zu begrenzen. Deshalb ist es jetzt wichtiger denn je, schnell zu handeln!

Die Stadt Enger erklärt symbolisch den Klimanotstand und erkennt damit die Eindämmung des Klimawandels und seiner schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von höchster Priorität an:

• Die Stadt Enger wird die Auswirkungen auf das Klima sowie die ökologische, gesellschaftliche und ökonomische Nachhaltigkeit bei Entscheidungen berücksichtigen und -sofern vertretbar – jene Entscheidungen prioritär behandeln, welche den Klimawandel oder dessen Folgen abschwächen.
• Der Rat der Stadt Enger setzt einen Klimaschutzbeirat ein, in dem Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft gemeinsam Maßnahmen diskutieren, mit denen die Stadt die Klimaschutzziele erreichen soll. Initiativen und Umweltverbände (z.B. Fridays for Future, Parents for Future, BUND und NABU) sollen vertreten sein. Der Klimaschutzbeirat soll mit dem/der Klimaschutzmanager*in zusammenarbeiten und öffentlich tagen.
• Die Stadt Enger wird auf kommunaler Ebene über den Klimawandel, seine Ursachen und Auswirkungen sowie über die städtischen Maßnahmen, welche gegen den Klimawandel ergriffen  werden, informieren. Der Rat der Stadt Enger fordert den Bürgermeister auf, dem Rat und der Öffentlichkeit alle sechs Monate über örtliche Fortschritte und Schwierigkeiten bei der Reduktion der Emissionen Bericht zu erstatten.
• Die Stadt Enger fordert von der Bundesregierung ihre Anstrengungen in allen Sektoren deutlich stärker am Klimaschutz zu orientieren, um ihrer globalen Verantwortung gerecht zu werden.