(Haushaltsrede von Regina Schlüter-Ruff am 26.04.2022)
Herr Bürgermeister, meine sehr geehrten Damen und Herren,
heute beschäftigen wir uns im dritten Jahr mit dem städtischen Haushalt in Zeiten der Pandemie. Aber wie schon im letzten Jahr verweise ich darauf, dass die kommunalen Aktivitäten darunter nicht zu sehr leiden dürfen, wichtige Projekte, die bereits angeschoben wurden, müssen weitergeführt werden und die Bürgerinnen und Bürger müssen erkennen können, dass alle Anstrengungen unternommen werden, das Leben in der Stadt den jeweiligen Gegebenheiten anzupassen, ohne die vorhandene Infrastruktur zu schwächen. Die Besucher*innenzahlen und die Begeisterung beim Kirschblütenfest am letzten Wochenende zeigen uns sehr deutlich, wie wichtig es ist, auch die Begegnung von Menschen und die Leichtigkeit des Lebens wieder zu ermöglichen.
Im Namen der grünen Fraktion möchte ich mich ausdrücklich beim Bürgermeister und dem Kämmerer zum einen für die Aufstellung des Haushaltes und zum anderen für die weiterführenden Informationen via Videokonferenz bedanken. Auch den Fraktionen der CDU, SPD und FDP gilt unser Dank. Nach der Beschlussfassung im letzten Jahr, zu bestimmten Themen eine fraktionsübergreifende Zukunftswerkstatt einzurichten, hat sich dieses Format für den Bereich Finanzen durchaus bewährt. In den vergangenen Sitzungen – die vom Kämmerer und seinen Mitarbeiterinnen bestens vorbereitet worden waren – wurden viele Zusammenhänge nochmals durchleuchtet – aber auch auf den Prüfstand gestellt. Dank dieser Vorbereitung ist es uns in offenen, konstruktiven Gesprächen gelungen, auch in diesem Jahr einen gemeinsamen Haushalt auf den Weg zu bringen. Das war in der Vergangenheit nicht immer so. Aber gerade jetzt – in dieser Zeit – sendet der Rat der Stadt dieses positive Signal.
Seit 2019 haben wir zwar die langjährige Haushaltssicherung verlassen, aber die Anstrengungen zur Haushaltskonsolidierung müssen weiterhin unternommen werden. Dank der Möglichkeit, die vom Land angebotene Corona-Bilanzierungshilfe in Anspruch nehmen zu können, werden sich Mehrausgaben sowie Mindereinnahmen durch die Pandemie im steuerlichen Bereich jetzt noch nicht monetär auswirken. Wir reden hier über eine Gesamtsumme von 2,9 Mio Euro. Aber in den Folgejahren, d.h. ab 2025, werden wir spätestens damit konfrontiert sein. Hinzu kommt die negative Entwicklung im Bereich der Rücklagen und des Eigenkapitals. Daher zeichnet sich auch aufgrund des derzeitigen Liquiditätskredites in Höhe von 38 Mio Euro – den wir heute auch für 2022 so beschließen werden – noch keinerlei Chance ab, kommunale Selbstverwaltung auch im finanziellen Bereich zu leben – so wie es ja eigentlich mal gedacht war.
Lassen Sie uns einen Blick auf die Einflussfaktoren eines Städtischen Haushaltes werfen: Aufgaben von Bund und Land werden an die Kommunen delegiert – die entsprechende Finanzausstattung wird aber seit Jahren nicht mitgeliefert – und Änderungen sind hier nicht in Sicht. Gleiches gilt für die ständige Erhöhung der Kreisumlage. Zu diesem Punkt wird es noch ein gesondertes Pressegespräch aller Fraktionen des Rates geben. Zusätzliche Ausgaben durch die Corona-Pandemie können durch einen Bilanzierungstrick oder -hilfe bis 2025 verzögert werden, schlagen dann aber voll zu Buche.
Und seit einigen Wochen gibt es noch eine weitere völlig unbekannte Variable zu bedenken. Wie wirkt sich der Krieg in der Ukraine auf uns aus? Nicht nur in wirtschaftlicher Form, auch was die Kosten für die Aufnahme von Menschen aus dem Kriegsgebiet angeht. Diese Hilfe ist selbstverständlich – keine Frage. Die allabendlichen Fernsehbilder machen uns sehr deutlich, wie wichtig die Unterstützung ist.
Ach ja, und dann gibt es ja noch die Frage der z.Zt. nicht funktionierenden Lieferketten aus Fernost. Seit dem erneuten Lock-down in Shanghai wartet so manches Unternehmen auf dringend benötigtes Material. Deshalb kann es auch hier zu Ausfällen bei den Gewerbesteuereinnahmen kommen. Auf der Ausgabeseite müssen wir jetzt schon von gestiegenen Preisen im Einkaufs- und Energiebereich für die Kommune ausgehen, die noch nicht zu kalkulieren sind.
Die Liste ließe sich verlängern. Als Fazit schließe ich daraus: Den Letzten beißen die Hunde! Das sind in diesem Fall neben den privaten auch die kommunalen Haushalte! Unser Finanzrahmen für die Erfüllung wichtiger Projekte, die für die Entwicklung der Stadt zukunftsweisend sind, schrumpft immer mehr zusammen. Hier gilt es, kreative Lösungen zu finden.
Wir verzichten in diesem Jahr auf weitere, uns eigentlich wichtige Projekte zur Beschlussfassung in diesem Haushalt. Konsolidierung bei gleichzeitigem Erhalt der jetzt bestehenden Infrastruktur ist derzeit das Gebot der Stunde.
Doch nun zu den wichtigsten Zahlen und Inhalten des Haushaltes der Stadt Enger für das Jahr 2022, die wir mittragen:
- Wie schon seit vielen Jahren gilt weiterhin die freiwillige 7% -ige Bewirtschaftungssperre bei den Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen
- Die Investitionen in Schulen sowohl baulich als auch im Bereich der Digitalisierung
- In den weiteren Ausbau an Kita-Plätzen und in der OGS
- Investitionen in das Rathaus, z.T. auch energetisch
- In das Feuerwehrgerätehaus Dreyen, sowie die Beschaffung von Fahrzeugen und Ausrüstungsgegenständen für die Feuerwehr und die Optimierung des Sirenenwarnnetzes
- In die Erneuerung der Kunstrasenplätze, die z.T. energetische Sanierung der Turnhalle GS Belke-Steinbeck sowie die Planung einer Ersatzhalle am WGE
- Die Finanzierung eines Pump-Track an der Sportanlage tragen wir mit. Gerade in diesem Ortsteil ist ein weiteres offenes Bewegungsangebot außerordentlich wichtig und es basiert auf einer privaten Initiative, was uns besonders freut
- Maßnahmen zur Umsetzung des Alltags- Radwegekonzeptes hier der Ausbau des Radweges Nordhofstr., wo sich endlich eine praktikable Lösung abzeichnet sind uns sehr wichtig
- Weitere Maßnahmen zur energetischen Sanierung der Straßenbeleuchtung, sowie des weiteren barrierefreien Ausbaus der Bushaltestellen für die Verbesserung im Bereich der Nahmobilität
- Die Projekte des ISEK sind mit 3,4 Mio veranschlagt, die Entwicklung des Geländes am Sieler Weg mit 3,5 Mio Euro für die Bereiche Wohnen und Gewerbe. Eine Solaroffensive der Stadt mit 20.000 Euro finden ebenfalls unsere Zustimmung.
Viele dieser Maßnahmen können nur aufgrund der Projektförderung durch Land und/oder Bund mit unterschiedlichen Eigenanteilsquoten durchgeführt werden. Stattdessen wäre an vielen Stellen eine stetige Finanzierung mit weniger Bürokratie oft hilfreicher.
Nun ist ja das Thema Klimaschutz ein ureigenes Thema der Grünen. Im letzten Umweltausschuss ist der Entwurf des Klimaschutzkonzeptes von Herrn Kucknat-Groß und der Agentur energielenker vorgestellt worden. Dieses bildet die Grundlage für künftige Landes- oder Bundesförderungen in diesem Bereich. Nach der Fertigstellung des Konzepts im Sommer werden wir zeitig über die ersten Maßnahmen entscheiden müssen, um entsprechende Förderanträge für 2023 zu stellen. Summen für etwaige Eigenanteile sind für nächstes Jahr im Haushalt noch gar nicht eingeplant, da noch nichts beschlossen wurde. Es gibt also durchaus noch weitere Unwägbarkeiten, die in der Planung für die Folgejahre noch nicht übersehbar sind.
Kurzum: alle Inhalte des vorgelegten HH 2022 tragen wir mit allen Änderungen mit. Die Ausgaben für das ISEK, Kita, moderne Sportstätten, Barrierefreiheit, Mobilitätsmanagement finden unsere Zustimmung.
Für die Umsetzung aller Konzepte sind aber wir Politiker*innen hier gefragt. Wir müssen die entsprechenden Weichen hier vor Ort stellen und manchmal auch mutige, zukunftsweisende Entscheidungen treffen. Für bezahlbaren Wohnraum, für die Nahmobilität, für den Klimaschutz, für die Menschen!
Es gilt das gesprochene Wort.
Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit!
