Hauhaltsrede 2011

Wir beraten heute den Entwurf des Haushaltes für die Stadt Enger – im Haupt- Finanz- und Kulturausschuss am vergangenen Montag haben sich alle Fraktionen ja schon mal öffentlich damit auseinandergesetzt. Vorab darf ich sagen, dass wir dem Haushalt zustimmen werden und drei begleitende Beschlüsse einbringen werden.  Doch bevor ich zu den Details aus grüner Sicht komme, möchte ich die Gelegenheit nutzen und nochmals aufzeigen, in welchem Spannungsfeld wir uns hier bewegen.

Immer wieder haben die Kommunen gegenüber dem Bund angemahnt, dass die uns zugewiesenen Aufgaben ohne ausreichende Finanzausstattung nicht zu bewältigen seien. Dieser Hilferuf – so schien es im letzten Jahr – war in Berlin angekommen und eine Gemeindefinanzkommission wurde am 4. März 2010 gebildet, die bis zum Herbst 2010 Reformvorschläge erarbeiten sollte. Was ist seitdem geschehen? Deren Arbeit dümpelt vor sich hin! Immerhin wurde die Übernahme der Kosten der Grundsicherung im Alter im Rahmen der Hartz IV-Einigung beschlossen. Der Versuch die Gewerbesteuer – eine der wichtigsten Einnahmequellen der Kommunen – abzuschaffen, konnte verhindert werden. Jetzt deutet alles darauf hin, dass das für uns wichtige Thema Entschuldungshilfen gar nicht erst weiter diskutiert wird. Schade, eine wichtige Chance wurde von schwarz-gelb vertan, ihren Worten auch Taten folgen zu lassen.

Im Land NRW wurde von der neuen rot-grünen Regierung im GFG 2011 endlich das Thema der Anpassung der Grunddaten für die Berechnung der Ansätze eingeführt. Die Vorgängerregierungen hatten dies wohlweislich seit 2003 nicht getan, sodass die jetzige einen verfassungswidrigen Zustand übernahm, den es zu ändern galt. Dass bei dieser Anpassung im Ergebnis die kreisangehörigen Städte weniger Schlüsselzuweisungen erhalten, ist dabei mehr als bedauerlich. Die grundlegende Forderung heißt daher, dass sich der Bund stärker als bisher an den Kosten der Soziallasten zu beteiligen hat. Hier ist aber zunächst noch keine Änderung in Sicht. Die Finanznot der Kommunen wird dadurch also weiter erhöht. Was bedeutet nun diese desolate Ausgangslage für Enger? Was können wir uns noch leisten?

Unsere Ausgleichsrücklage ist seit 2007 vollständig aufgebraucht, Unsere Entwicklung des Eigenkapitals nimmt lt. den Berechnungen des Kämmerers erst ab 2013 eine leichte Kehrtwende nach oben. Das heißt außer Sparen, außer der Konsolidierung, außer der Weiterführung des Haushaltssicherungskonzepts haben wir keine andere Chance unseren Kommunalen Haushalt zu gestalten. An dieser Stelle könnte ich eigentlich die Haushaltsrede vom letzten Jahr wiederholen, denn für uns Grüne gilt weiterhin die Devise: solange es der städtische Haushalt irgendwie hergibt, möchten wir, dass Enger eine Stadt mit sozialem und kulturellem Leben bleibt – verödende Städte ohne Perspektive gibt’s genug. Deshalb wollen wir den Weg der Konsolidierung mit Augenmaß gehen. Die Ergebnisse der Haushaltskommission im letzten Jahr waren ernüchternd.

Wir können uns nicht vorstellen, dass externe Berater das große Einsparpotential finden, nach dem wir in einigen intensiven Sitzungen gemeinsam mit der Verwaltung im letzten Jahr gesucht haben. Die Frage, die sich stellt ist halt: wo setze ich bei den freiwilligen Leistungen den Rotstift an? Wir Grüne möchten, das Kinder auch weiterhin in Enger schwimmen lernen können – wir wollen, dass sie ein warmes Mittagessen bekommen – sei es in der Kita oder in der Schule, und dass es dort eine für Eltern verlässliche Betreuung gibt. Wir wollen ihnen die Möglichkeiten für Sport und Freizeit bieten – sei es im Verein, auf dem Bolzplatz, auf der Skaterbahn, im Jugendzentrum, in der Musikschule oder in der Bücherei, oder ihnen den Besuch der Museen ermöglichen.

Mit Einführung des Bildungspakets für Kinder aus sozial schwachen Familien ab 1. April wird es dann auch für diese Kinder einfacher, daran dauerhaft teilzunehmen. Und das ist gut so. Die oben genannten weichen Standortfaktoren, sprechen für sich, denn nicht umsonst gibt es in Enger noch keinen Bevölkerungsrückgang. Ein Blick über den Tellerrand zeigt uns, wie es andere Kommunen versuchen. Z. B. mit dem Programm „Jung kauft Alt“ – junge Familien kaufen ein altes Haus statt neu zu bauen (und die Kommune gewinnt mit dieser Idee auch noch einen Landespreis). Dies ist übrigens auch eine gute Möglichkeit, den Flächenverbrauch zu reduzieren. Vielleicht sollten wir hierüber auch einmal in Enger nachdenken.

Doch zurück zum Haushalt: Bei der Einbringung des HSK im letzten Jahr wurde der Kämmerer durchaus bezichtigt, mit zu optimistischen Schätzungen auf der Einnahmeseite gearbeitet zu haben. Heute wissen wir, das dies zumindest für das Jahr 2010 nicht der Fall war und alle Anzeichen der letzten Wochen – hiermit meine ich die Prognosen für’s Wirtschaftswachstum von durchaus renommierten Instituten – deuten darauf hin, dass diese vorteilhafte Entwicklung nicht komplett an Enger vorbeiziehen wird. Auch die Umsiedlung von Betrieben und der Verkauf von Flächen im Gewerbegebiet lässt da einige Hoffnung zu. Denn wie eingangs erwähnt: für 2011 brauchen wir nicht auf Hilfe von Bund oder Land zu hoffen, um die Einnahmesituation zu verbessern– so wünschenswert das auch wäre. Die Finanznot der Kommunen wird zwar erkannt, aber getan wird wenig. Stattdessen müssen wir uns um Sparmöglichkeiten an anderer Stelle kümmern.

Durch die energetische Sanierung im Schulzentrum beispielsweise werden künftig Energiekosten gesenkt. Die Ersparnisse aus diesen Maßnahmen müssten eigentlich postwendend in neue Sanierungsprojekte einfließen – denn Heizungen und Fenster müssen in den öffentlichen Gebäuden noch reichlich saniert werden. Dieser Weg – der mit Mitteln aus dem Konjunkturpaket II finanziert werden konnte – muss auf jeden Fall konsequent weitergeführt werden. Dass dabei quasi im Nebeneffekt CO2 eingespart wird ist, freut uns sehr. Überhaupt muss auch das Thema Klimaschutz unserer Ansicht nach wieder mehr in den Fokus gerückt werden. Womit wir bei den diesjährigen Investitionsmaßnahmen wären:

Die für 2011 vorgesehenen Bautätigkeiten am Feuerwehrgerätehaus Enger-Nord wurden schon im letzten Jahr nach hinten geschoben und sind somit zu tätigen. Damit haben wir in allen Ortsteilen der Stadt im Bereich der Feuerwehr einen recht neuen Gebäudebestand, der den Anforderungen der derzeitigen Bedarfsplanung entspricht. Wir dürfen gespannt sein, wie die Fortschreibung des Feuerwehrbedarfsplanes aussehen wird. Im Schulbereich wurden vom Kämmerer 400.000 € für die Errichtung einer neuen Mensa im Schulzentrum veranschlagt. Nach längerer Planungszeit im letzten Jahr wird hier nun der Bau realisiert. Auch im Widukind-Gymnasium fiel nun auf, dass die Versorgung mit warmem Mittagessen nicht optimal funktioniert. Alle Fraktionen sind sich über die im letzten Schulausschuss dargestellte Notwendigkeit hier Abhilfe zu schaffen einig.

So soll unserer Ansicht nach die Planung im Jahr 2011 mit 20.000 € ermöglicht, eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 120.000 € für 2012 dargestellt und ein Haushaltsansatz für 2012 in der gleichen Höhe gebildet werden. Dies wird auch als haushalts-begleitender Beschluss von uns so formuliert. In diesem Jahr wird im WGE ja bereits an anderer Stelle gebaut. Die erarbeitete Lösung für die Verlagerung des Lehrerzimmers wird in diesem Jahr abgeschlossen. Sehr erfreut sind wir über die Fortführung der Maßnahmen bei der Sanierung der Straßenbeleuchtung. Durch den sukzessiven Einbau von LED-Technik werden wir auf Dauer die Energiekosten in diesem Bereich senken können.

Die größte Baumaßnahme in der Stadt wird in diesem Jahr der Neubau des Buskontaktpunktes sowie die damit einhergehende Umgestaltung des Kreuzungsbereiches Bahnhofstraße / Spenger Straße sein. Die ersten Anzeichen sind ja schon zu erkennen. Hier wird es eine positive Veränderung für die Nutzer des ÖPNV sowie mehr Sicherheit im Bereich der Kreuzung geben. Um den Bürgern deutlich zu machen, dass auch im Rathaus gespart wird, werden wir wie bereits im letzten Jahr bei den Sach- und Dienstleistungen, sowie den ordentlichen Aufwendungen eine pauschale Reduzierung einfordern. I

m letzten Jahr lag sie bei 2 %. Das Ergebnis dieser Maßnahme wird der Kämmerer bei der Vorstellung des Jahresabschlusses 2010 im kommenden Rechnungsprüfungsausschuss vorstellen. Für das Jahr 2011 sehen wir eine Aufwandsreduzierung von 3 % vor, das entspricht ungefähr einer Summe von 270.000 €. Auch hierzu haben wir einen Beschluss formuliert. Zur Entwicklung des Kassenkredits ist ebenfalls ein Wort anzumerken.

Eine Summe von 30 Mio. €, wie sie im Entwurf eingebracht wurde, erscheint uns nach intensiver Beratung mit dem Kämmerer für das Jahr 2011 zu hoch gegriffen zu sein. Wir haben daher im Beschluss die Höchstgrenze auf 28 Mio.€ festgesetzt. Ab einer Inanspruchnahme von 25 Mio.€ sind die entsprechenden Gremien sofort zu informieren. Wir sehen hier schon die Verantwortung auf allen Ebenen, die aber nur dann wahrgenommen werden kann, wenn man oder frau auch informiert ist. Dieser Haushalt kommt ohne Steuererhöhungen aus – auch dies ist ein wichtiges Signal an die Bürgerinnen und Bürger. Das Haushaltssicherungskonzept wird weitergeführt und es bleiben trotzdem noch Gelder für freiwillige Leistungen im Kita-, Schul-, Musik-,und Kulturbereich sowie für Vereine die das Leben in unserer Stadt mit bürgerschaftlichem Engagement in vielen Bereichen fördern, übrig. Wir nennen das Konsolidierung mit Augenmaß, andere mögen es den Tanz auf dem Vulkan nennen. Es gilt in Zukunft das vorhandene zu erhalten und nur das Nötigste an neuen Maßnahmen zuzulassen. So soll die HSK-Phase bis zum Ausgleich 2013 gelingen.       Es gilt das gesprochene Wort. 

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!  

Regina Schlüter-Ruff Fraktionssprecherin Bündnis 90/ Die Grünen im Rat der Stadt Enger  

Begleitender Beschluss auf Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 

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