Haushaltsrede 2016

Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

zunächst möchte ich mich im Namen der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen bei dem Kämmerer und dem Bürgermeister für die Einbringung des Haushaltes sowie die Hilfestellung und Beratung bei einzelnen Fragen bedanken.
Die derzeitige Haushaltssituation der Stadt Enger ist gekennzeichnet durch insbesondere zwei Faktoren: zum einen muss der Haushaltsausgleich im Jahr 2019 erreicht werden, bis dahin ist der Konsolidierungszeitraum des derzeitigen Haushaltssicherungskonzeptes ausgedehnt worden, und zum anderen gestaltet sich die Einnahmesituation erst jetzt so positiv, wie es die derzeitige Entwicklung der Wirtschaftsdaten allgemein vermuten lässt. Bis die bei Bund  und Land sprudelnden Steuereinnahmen auch in Enger ankommen, vergeht doch einiges an Zeit:  Bei Durchsicht der vom Kämmerer vorgelegten Berichterstattung des Haushaltsverlaufs im I. Quartal 2016 vom 21.04,2016  geht der Bürgermeister in seiner Ergebnisprognose tendenziell davon aus, dass (Zitat) „sich das geplante Jahresergebnis nicht verschlechtern wird und mit hoher Wahrscheinlichkeit eine Ergebnisverbesserung erzielt werden kann“.
Um unter diesen Bedingungen einen städtischen Haushalt für das laufende Jahr aufzustellen bedurfte es einiger Anstrengungen. Das Ergebnis vieler Verhandlungsrunden liegt nun vor und die Fraktionen SPD, Grüne und FDP geben es heute dem Rat und der Öffentlichkeit gemeinsam bekannt.

Zwei Änderungen zum bisherigen Entwurf wird es geben

Der Kreis Herford hat in seiner Sitzung am 11.03. diesen Jahres beschlossen, Städte und Gemeinden zu entlasten. Für die Stadt Enger bedeutet dies eine Minderausgabe von 68.000 €, die wie folgt eingesetzt werden soll:

Die bisher veranschlagten Mittel für die vom Land vorgegebene Umsetzung der Inklusion sollen vom Ansatz 35.000 € um 15.000 € auf insgesamt 50.000 € erhöht werden.  Hier hätten sich die Grünen auch einen noch höheren Ansatz vorstellen können.
Die übrigen 53.000 € sollen als zusätzliche Mittel für Planungskosten eingestellt werden.

Darüber hinaus soll mit einigen haushaltsbegleitenden Beschlüssen die künftige Politik in bestimmten Bereichen zukunftsweisend gestaltet werden.
So haben sich die drei Fraktionen darauf verständigt, zum 1.01.2017 eine Steuerhebesatzsatzung zu beschließen. Geplante Steuererhöhungen können so direkt in den Gebührenbescheiden Anfang des Jahres mit erhoben werden. Ein nachträglicher Bescheid entfällt somit und spart Kosten. Inwieweit die bereits in das Haushaltssicherungskonzept eingearbeiteten Prozentpunkte tatsächlich in der geplanten Höhe zum Tragen kommen, wird in den weiteren Verhandlungen der drei Fraktionen zu klären sein.
Bereits seit Beginn des HSK wird eine Aufwandsreduzierung in Höhe von 6 % bei den Bewirtschaftungskosten durchgeführt. Diese soll in 2017 erstmals auf  7% erhöht werden. Somit sind nicht nur von den Bürgerinnen und Bürgern höhere Steuern zu zahlen, es muss auch in der Verwaltung weiterhin ein strikter Sparkurs eingehalten werden.
Ein für die Grünen sehr wichtiger Aspekt sind naturgemäß die Themen Klimaschutz, Biotopvernetzung und Aufforstung. Der Kreis Herford ist der waldärmste Kreis Nordrhein-Westfalens. Hier gibt es für die Kommunen einen großen Nachholbedarf in unserer zersiedelten Landschaft. Indem wir hierfür in Enger einen eigenen Arbeitsschwerpunkt für die kommenden Jahre einrichten, können wir einerseits unser seit vielen Jahren schlummerndes Biotopvernetzungskonzept wieder zum Leben erwecken, und zum anderen einen kleinen Beitrag zum Erreichen der Klimaschutzziele von Bund und Land leisten.
Ebenfalls zum Bereich Klimaschutz gehört der Beschluss, für den städtischen Fuhrpark künftig auch die Beschaffung von Autos mit Elektroantrieb zu prüfen.

Hier hat der Kreis Herford soeben eine Vorreiterrolle übernommen, wie jüngst der Presse zu entnehmen war.
Im Bereich der Flächen für Gewerbegebiete besteht nicht nur nach den letzten Beratungen zu diesem Thema offensichtlich Handlungsbedarf. Analog zu den Planungen des Kreises Herford (hier Erstellung eines Gewerbeflächenkonzeptes bis Ende 2016), den Plänen des Regionalrates und den bisherigen Vorgaben des Landesentwicklungsplanes ist es erforderlich, auch auf städtischer Ebene hier Aktivitäten zu entwickeln und in enger Abstimmung mit den entsprechenden Gremien vorberatend tätig zu sein. Hierfür soll wie für das Thema Aufforstung je ein eigener Arbeitsschwerpunkt mit ständigem Tagesordnungspunkt im Ausschuss für Stadtplanung, Infrastruktur und Umwelt eingerichtet werden.
In den letzten zwei Jahren hat uns die Unterbringung von Menschen die bei uns in Enger Schutz suchen sehr beschäftigt. Sowohl was die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hier im Haus betrifft, als auch die Finanzierung der Unterbringung und des Lebensunterhalts. Allen, die bisher mitgeholfen haben, die entweder  in ihrem Job oder auch ehrenamtlich unterstützt haben, möchte ich an dieser Stelle meinen Dank aussprechen. Das ging schon manchmal an die Grenze des Machbaren. Ich denke aber, dass wir die Situation in Enger ganz gut aufgefangen haben und durch viele Gespräche auch Befürchtungen und Sorgen in der Bevölkerung aufgefangen werden konnten.

Mit dem geplanten Integrationszentrum in der ehemaligen Buchhandlung Kuhlmann können dann auch Aktivitäten zwischen Geflüchteten und Einheimischen räumlich zentral stattfinden. Das ganze wird dann noch für drei Jahre mit einer hauptamtlich beschäftigten Person begleitet – das sind gute Voraussetzungen für eine gelingende Integration. An dieser Stelle möchte ich auch den beiden Jugendzentren danken, die diese Funktion bisher wahrgenommen haben. Wenn man einmal mit den MitarbeiterInnen spricht, so hat sich deren Arbeit in dieser Zeit doch sehr gewandelt.

Auch die MitarbeiterInnen des Integration Points beim Jobcenter und die Kreishandwerkerschaft sind mit im Boot, um Menschen in Praktika und Arbeit zu bringen. Und nach einem Gespräch mit Peter Eul, dem stellvertretenden Präsidenten der IHK Ostwestfalen-Lippe vor zwei Wochen wurde deutlich, dass auch dort Anstrengungen in diese Richtung unternommen werden. Das gibt Hoffnung. Allerdings steht die sehr langsame Praxis der Beantragung und Bewilligung von Asylverfahren in großem Widerspruch dazu.

Die Bundesregierung hat angekündigt, auch für die Jahre 2016 – 2018 ein Mehr an Finanzen für die Kommunen für die Unterbringung zur Verfügung zu stellen. Letztlich weiß man aber erst immer am Jahresende, ob die Zuschüsse auskömmlich waren. Hier bin ich auf die Jahresabrechnungen 2015 und 2016 sehr gespannt.

Um ausreichenden Wohnraum für Menschen mit geringem Einkommen in der Stadt vorhalten zu können, werden wir das Projekt zum sozialen Wohnungsbau im Schlößchenweg auch weiterhin unterstützen. 1,2 Mio € wurden hierfür in den Haushalt eingestellt.

Aber auch andere Themen verlieren wir nicht aus dem Auge. Durch den heutigen Haushaltsbeschluss können endlich auch die Zuschüsse an Verbände und Vereine gezahlt werden, die auf – wenn auch nicht großen Beträge – diese Zuwendungen eingerichtet sind. Auch hier, sei es im Sport, beim DRK, bei der Feuerwehr, im kulturellen oder im Kinderbereich – überall treffen wir hier in Enger auf ein großes ehrenamtliches Engagement, dass das Leben in dieser Stadt lebendig hält.

Um diesen Trend zu unterstützen sind auch stetige Anstrengungen in dem Bereich ich nenne es mal „Gestaltung der Innenstadt“ erforderlich. Hier dürfen wir uns nicht auf Lorbeeren ausruhen, sondern sind aufgefordert, Dinge weiterzuentwickeln. Die positive Ausstrahlung des durch das ISEK geförderten Areals um den Gerbereiplatz und die Bielefelder Straße sollte in Richtung Innenstadt weiter vorangetrieben werden. Hierfür sind auch die zusätzlich eingestellten Planungskosten vorgesehen.

In diesem Zusammenhang müssen wir auch Geld in die Hand nehmen, um unser Einzelhandelskonzept aufzufrischen. Der letzten Anfrage eines interessierten Drogeriemarktes konnten wir daher leider nur eine Absage erteilen. Die Belebung der Innenstadt ist aber ein wichtiger Wohlfühlfaktor für uns EngeranerInnen – dass dürfen wir nicht aus dem Auge verlieren. Die derzeitigen

Bevölkerungszahlen bestätigen daher auch einen positiven Trend für Enger.

Alle bisherigen freiwilligen Leistungen wie z.B. Bücherei, Musikschule und Hallenbad sollen für die Bürgerinnen und Bürger erhalten bleiben. Sie stellen ein Stück Lebensqualität dar und sind auch als weicher Standortfaktor für die Wirtschaft nicht zu unterschätzen.
Mit Sorge betrachten wir allerdings die Höhe des Liquiditätskredits mit derzeit ca. 32 Mio. Euro. Da können wir nur froh sein, dass wir uns derzeit in einer Niedrigzinsphase befinden. Diesen abzutragen wird die kommende Aufgabe nach dem Ende der HSK-Phase sein.

Gemeinsam mit den Fraktionen SPD und FDP stimmt die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen dem Haushalt mit den vorgestellten Änderungen und haushaltsbegleitenden Beschlüssen zu. Ich beantrage bei den ersten beiden Änderungsvorschlägen zum Haushalt getrennte Abstimmung – die begleitenden Beschlüsse können dann im Block abgestimmt werden.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Es gilt das gesprochene Wort.
Regina Schlüter-Ruff

Fraktionsvorsitzende Bündnis 90 / Die Grünen

Die haushaltsbegleitenden Beschlüsse