Haushaltsrede 2010

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

meine Damen und Herren, am letzten Samstag gab es beim gemeinsamen Landtagswahlkampf- auftakt von Herrn Rüttgers mit Frau Merkel das Signal, auf das alle seit langer Zeit warten: Es gibt von seiten des Bundes keine Steuersenkungen – wie sie die FDP im Bund fordert – die letztlich auf dem Rücken der Kommunen ausgetragen würden. Soll heißen, die desolate Finanzlage der Städte und Gemeinden ist wohl immerhin in Berlin und Düsseldorf angekommen.
Inwieweit solche Ankündigungen aber in die Tat umgesetzt werden können oder doch nur Wahlkampfgetöse sind, bleibt abzuwarten.
Die im Mai erwartete Steuerschätzung wird uns in dieser Frage sicherlich die Antwort liefern. Am 4. März 2010 konstituierte sich die von der Bundesregierung einberufene Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen.
Nach den bisherigen Steuersenkungsbeschlüssen, der Reduzierung des Bundesanteils an den Unterkunftskosten für ALG II Beziehende und weiterer die Städte und Gemeinden belastende Maßnahmen soll nun auch noch die Gewerbesteuer abgeschafft werden. Dies wird die Kommunen noch weiter in die Krise treiben. In diesem Jahr werden ihnen durch die o.g. Beschlüsse und die Wirtschaftskrise rund 14 %  weniger Steuereinnahmen in die Kasse plätschern als noch 2008.

 

Hier wären schnelle Ergebnisse der Kommission dringend erforderlich.
Die Bundesregierung sollte unserer Ansicht nach baldmöglichst konkrete Schritte einleiten, um die Gemeindefinanzen wieder auf eine solide Basis zu stellen, um auch eine aufgabengerechte Finanzausstattung der Kommunen sicherzustellen. Auf Landesebene sieht es allerdings auch nicht besser aus: NRW hat zur Zeit den höchsten Schuldenberg von über 130 Milliarden €, durch die Verteilung von Aufgaben ohne Finanzausstattung werden Städte und Gemeinden in die Rekordverschuldung getrieben … Um das Ensemble zu komplettieren sei erwähnt, dass auch mit einer Erhöhung der Kreisumlage zu rechnen ist. 2,5 % sind in der Summe 500.000 € für die Stadt Enger. Mit welchen Qualitätsverbesserungen wir für diese Summe zu rechnen haben wird uns aber leider nicht mitgeteilt.

Die Zahl der NRW Städte mit ausgeglichenem Haushalt schwindet so mehr und mehr. Eine Spaltung in reiche und arme Kommunen wird wissentlich in Kauf genommen. Sozial und kulturell lebenswerte Städte veröden. Die Grünen in Enger wollen – solange es die Einnahmesituation irgendwie hergibt – dieses Szenario für unsere Stadt verhindern. Wir wollen weiterhin in einer Stadt leben, die bisher entgegen dem Trend Bevölkerungszuwächse verzeichnen kann und für ihre Bürgerinnen und Bürger nicht nur Schlafstadt sondern auch Wohn- und Lebensmittelpunkt ist.

Hier einige Beispiele der jüngsten Zeit: Wir konnten vor wenigen Tagen den neu gestalteten Königin-Mathilde-Platz einweihen, wir haben im letzten Jahr das Kleinbahnmuseum eingeweiht, in diesem Jahr werden wir sicher noch die neue Skateranlage mit Basketball- und Beachvolleyballfeld eröffnen können, wir schaffen Räumlichkeiten für die Mitglieder des Neuen Forums, die Maiwiese wird durch eine Drainage eine Aufwertung erfahren. All dies sind Projekte, die vielen Bürgerinnen und Bürgern zugute kommen und zumeist mit ihrer Hilfe auch umgesetzt wurden und noch werden. Im Jahr 2008 hatte der Kämmerer bei der Einbringung des Haushaltes die Finanzlage als „ernst“ beschrieben, heute kann man sie nur als „desaströs“ bezeichnen. Trotz vielfacher Bemühungen zur Haushaltskonsolidierung sehen am Ende dieser weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise auch die städtischen Finanzen nicht rosig aus. Vor vier Jahren kamen wir gerade mit einem einigermaßen ausgeglichenen Haushalt aus dem ersten HSK heraus doch nun stehen die Zeichen wieder auf Sturm.

Nothaushalt oder ein genehmigungsfähiges Haushaltssicherheits- konzept mit Steuererhöhungen – das ist die Wahl vor der wir heute stehen. Möchten wir unser kommunales Selbstbestimmungsrecht wahrnehmen und nicht vom Diktat der Aufsichtsbehörde abhängig sein gibt es nur noch eine Wahl – die Aufstellung des HSK. Dafür haben sich die Grünen in vielen internen Diskussionen mit den daraus resultierenden Konsequenzen entschieden.

Der im interfraktionellen Gespräch am 17.03. von der Verwaltung vorgestellte modifizierte Gesamtergebnisplan wurde mit der Aufsichtsbehörde vorab besprochen und von dort aus als Grundlage für ein HSK als akzeptabel beurteilt. Es besteht von daher von unserer Seite aus keine Notwendigkeit, daran zu zweifeln. Sowohl die Einnahme- als auch die Ausgabeseite bedarf aber im Folgenden einer sehr genauen Überprüfung. Bei den Einnahmen sind sowohl die Anhebung der Grundsteuer B als auch der Gewerbesteuer auf das Niveau des fiktiven Hebesatzes des Landes NRW die Voraussetzung für eine Genehmigung.

Darüber hinausgehende Steuererhöhungen sind unserer Ansicht nach nur dann vorzunehmen, sofern sie unumgänglich für eine Genehmigungsfähigkeit sind. Bei den Ausgabepositionen möchten wir in möglichst allen Bereichen Einsparungen erzielen, deshalb sollte  hier eine generelle Sparquote bei den Bewirtschaftungskosten von 2-5 % ( 2010 – 2%, 2011 – 3%, 2012 – 4%, 2013- 5% )eingeführt werden. Mit dieser Staffelung, die von der SPD vorgeschlagen wurde, können sich alle Fachbereiche auf die Kürzungen einstellen. Darüber hinaus sind natürlich auch die Investitionsmaßnahmen in Augenschein zu nehmen und auf mögliche Sparpotentiale hin zu überprüfen.

Im Haushaltsentwurf finden wir die Investitionsmaßnahme Feuerwehrgerätehaus Enger-Nord mit einer Summe von 300.000 €. Aufgrund der in diesem Bereich noch nicht abschließend geklärten Ausführung des angrenzenden Bebauungsplanes 79N ist unserer Ansicht nach kaum mit einem Baubeginn  in 2010 zu rechnen, daher möchten wir diesen Ansatz in das Jahr 2011 verschieben. In der Diskussion des Fachbereiches IV ging es in den letzten Wochen und Monaten um zwei wichtige Investitionen im Bildungsbereich: Die Sanierung und Erweiterung des Lehrerzimmers am Widukind-Gymnasium sowie den Bau einer Mensa für das Schulzentrum. Für uns ist die Einrichtung einer Mensa im Schulzentrum von großer Bedeutung für einen geregelten Schulbetrieb mit Nachmittags-unterricht.

Unser Vorschlag wäre, von den geplanten 450.000 € für den Bau einer Mensa (wobei z.Zt. noch nicht klar ist, ob dieser Ansatz in der Höhe erforderlich sein wird) bereits in 2010 Mittel in Höhe von 50.000 € in den Haushalt einzustellen, um damit einen Baubeginn in 2010 auf alle Fälle zu sichern. Für den Umbau des Lehrerzimmers im WGE sind für 2010 im 1. Bauabschnitt 180.000 € vorzusehen, für den 2. Bauabschnitt in 2011 120.000 €. Unsere Bedingung ist hier, dass mit der Ausführung beider Maßnahmen zeitgleich begonnen wird. Aus den somit frei werdenden Mitteln des WGE in 2010 sind 60.000 € für eine dringend erforderliche Dachsanierung an der Grundschule Belke-Steinbeck vorzusehen. Dies ist ein Vorschlag der Verwaltung, dem wir uns anschließen können.

Nach diesem harten Winter sind für die Straßeninstandsetzung zusätzlich 60.000 € einzuplanen, um die nötigsten Schäden zu beseitigen. Die frei gewordenen 60.000 €  aus dem WGE Ansatz  wären hierfür vorzusehen. Für die Fraktion der Grünen sind zwei Positionen sehr wichtig, die wir gegenüber dem vorgelegten Entwurf verändern möchten. 1. Die für die Durchführung des Jugendförderplans vorgesehene Summe wurde gekürzt, hier möchten wir den alten Ansatz in Höhe von 3.800 € erhalten, um Projekte in diesem Bereich weiter bezuschussen zu können. 2. Die zur Verfügung stehende Summe für die Weiterführung des Imagekonzepts wurde im Entwurf um die Hälfte gekürzt – von 25.000 € auf 12.5000 €. Mit den Mitteln des Imagekonzepts wurden in der Vergangenheit sehr viele Projekte bezuschusst, die für unsere Stadt im Bereich Kultur, Stadtmarketing und Musik zu nachhaltigem Erfolg, Bekanntheitsgrad und größerer Attraktivität geführt haben.

Solange wir es uns leisten können, sollten wir auf diese Finanzierung nicht verzichten. Wir konnten durch diesen städtischen Fördertopf viel bürgerschaftliches Engagement in dieser Stadt unterstützen, viele Veranstaltungen die Enger über die Stadtgrenzen hinweg bekannt gemacht haben konnten nur so durchgeführt werden. Wir möchten daher diese Haushaltsposition mit 20.000 € in Ansatz bringen. Der große Knackpunkt bei diesen Haushaltsberatungen ist die Investitionsmaßnahme „Zur Hegge“, die im Haushaltsentwurf mit 1,4 Mio € veranschlagt wurde, wobei die neuesten Zusatzforderungen von Straßen NRW bzgl. der Linksabbiegerspuren auf der Meller Straße noch nicht einmal berücksichtigt werden konnten.

Die Summe ist zwar nicht in der Höhe von der Stadt Enger zu bezahlen, aber auch Landesmittel sind Steuergelder, die hier in Asphalt investiert würden. Aus grüner Sicht ist ein Minimalausbau mit einem Gesamtvolumen von 450.000 € die Höchstgrenze und völlig ausreichend. Somit wird ca. 1 Mio € im Investitionsbereich eingespart. Wir geben aber zu bedenken, dass bei der Benutzung der Straße durch LKW der gute Straßenzustand bald wieder der Vergangenheit angehören dürfte. Die Höhe des Liquiditätskredits würde die Verwaltung lt. Entwurf gern auf 30 Mio € festsetzen.

Diesen Ansatz halten wir für 2010 für zu hoch. Aufgrund der Darstellungen des Kämmerers sollte eine Summe von 27 Mio € für das Jahr 2010 auskömmlich sein. Ab 25 Mio € erwarten wir im Haupt- und Finanzausschuss bzw. im Rat allerdings eine umfassende Unterrichtung. Soweit unsere Vorstellungen zu den einzelnen Punkten. Einen Haushalt und ein HSK mit möglichst großer Mehrheit zu beschließen war zu Beginn der Beratungen unsere Vorstellung. Dies ist nun heute Abend leider nicht der Fall. Die CDU erklärt öffentlich, dass sie einem Nothaushalt nicht zustimmt, macht aber nicht einen einzigen konkreten Vorschlag, wie sie sich die Ausrichtung vorstellt.

Sparvorschläge ausschließlich von der Verwaltung zu fordern wird unserer Ansicht nach den Mitwirkungspflichten die der Rat in dieser wichtigen Frage hat, nicht gerecht. Wir tragen hier alle gemeinsam die Verantwortung für die Finanzen der Stadt. Diese Verantwortung kann man nicht wie Hut und Mantel an der Garderobe abgeben. Im NKF wird zwar der Ressourcenverbrauch nachvollziehbarer dargestellt, aber sofern der Verzehr des Eigenkapitals so rasant voranschreitet wie in dieser prekären Finanz- und Wirtschaftssituation kann von intergenerativem Generationsausgleich wohl kaum die Rede sein.

Das seit 2009 eingeführte Berichtswesen des Kämmerers erleichtert uns den Überblick – auch wenn es im Kommunalwahlstrudel kurzfristig etwas außer Kontrolle geriet. Trotzdem an dieser Stelle einmal herzlichen Dank dafür. Wir werden aber nun nicht mehr umhin kommen, eine Sparkommission einzusetzen, die weitere Details für die finanzielle Zukunft unserer Stadt erarbeitet. Es gilt das gesprochene Wort. Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit Regina Schlüter-Ruff Fraktionssprecherin Bündnis90/Die Grünen im Rat der Stadt Enger

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