Haushaltsrede 2014

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

liebe Ratskolleginnen und –kollegen, meine Damen und Herren, 

heute beraten wir (zum letzten Mal in dieser Ratsperiode) über den Haushalt der Stadt Enger. Unser Kämmerer Herr Stellbrink hat ihn in der Ratssitzung am 16. Dezember 2013 eingebracht, und uns auch in einer Fraktionssitzung zu diesem Thema alle offenen Fragen beantwortet. Dafür zunächst einmal herzlichen Dank von unserer Seite!

Wir sind allerdings nach sehr eingehender Diskussion zu dem Schluss gekommen, diesen von der Verwaltung vorgelegten Haushalt abzulehnen. Ich werde Ihnen die Gründe dafür nun im Einzelnen erläutern:

Wir befinden uns mit der derzeitigen Haushaltslage in OWL in guter Gesellschaft: bisher gibt es zum Beispiel lt. Aussage von Herrn Most – Mitarbeiter der Bezirksregierung – zur Zeit nur zwei Gemeinden mit einem ausgeglichenen Haushalt! Diese Aussage stammt vom 26.03.2014, und wurde von ihm im Rahmen der Bezirks-AG Detmold des Städte- und Gemeindebundes NRW getätigt.

Was heißt das: Die dauerhafte Einnahmesituation der Haushalte ist von einer Unterdeckung geprägt. Trotz guter Konjunktur und niedriger Zinsen sind wir nicht in der Lage, unsere in vielen Bereichen bereits auf ein Minimum reduzierten Ausgaben selbst zu erwirtschaften. Dort, wo Hilfen von übergeordneten Stellen zugesagt wurden, werden diese nicht eingehalten. 

 So verweise ich in diesem Zusammenhang auf die Übernahme der Kosten für die Grundsicherung im Alter, die vom Bund an die Kreise zur Weiterleitung geleistet werden – ab 2014 auch in voller Höhe. Doch was passiert im Kreis Herford? Während unsere Kosten im sozialen Bereich stetig steigen, versickern dort die Gelder vom Bund im 

Kreishaushalt  in einer bereits gut gefüllten Rücklage und wir schauen in die Röhre. Wenn dann wenigstens die Kreisumlage gesenkt würde – aber auch das geschieht nicht und ist somit ein für uns inakzeptables Vorgehen. 

Wie soll das weitergehen im Rahmen der kommenden demografischen Entwicklung – hier werden wir alle den Finger in die Wunde beim Kreis legen müsssen.

Darüber hinaus hält sich aber auch der Bund nicht an seine Vereinbarungen, die im Koalitionsvertrag getroffen wurden. Gerade in der letzten Woche, am 3.04.2014 stand das Thema „Entlastung der Kommunen“ auf der Tagesordnung. Britta Haßelmann, grüne Bundestagsabgeordnete aus Bielefeld und unter anderem kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion stellte die Anfrage, weshalb denn die versprochenen 5 Milliarden Euro für die Eingliederungshilfe und das Bundesteilhabegesetz (das in dieser Legislaturperiode eingesetzt werden sollte im Interesse der Menschen mit Beeinträchtigungen – Stichwort Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention) nun erst 2018 kommen soll, also nach der derzeit laufenden Legislaturperiode! Und die übergangsweise vereinbarte 1 Milliarde ab 2014 soll nun auch erst 2015 erstmalig ausgeschüttet werden. 

Dies mag als ein kleiner Ausflug in die laufenden Haushaltsdebatten des Bundes genügen. Seriös ist das alles nicht und bedeutet für uns als Kommune, dass wir auf strukturell wirksame Hilfen für unseren Haushalt noch lange werden warten müssen. 

Die kommunale Familie entwickelt sich immer mehr zu einer Zweiklassen-gesellschaft, der Gemeindefinanzbericht vom Oktober letzten Jahres weist erneut auf die wachsende Schere zwischen armen und reichen  Kommunen hin.  Bundesweit ist zwar – dank guter Konjunktur – im Jahr 2013 bei den Einnahmen ein Überschuss von 1,1 Milliarden Euro zu verzeichnen, die Gesamtverschuldung beläuft sich aber bundesweit auf 130 Milliarden Euro, die Kassenkredite auf 47 Milliarden Euro. Hinzu kommt der kommunale Investitionsstau, der nach Angaben der Kreditanstalt für Wiederaufbau derzeit 128 Milliarden Euro beträgt.

Doch nach diesem wenig ermutigenden Ausflug in die Herforder und Berliner Haushaltspolitik nun zurück nach Enger. Eines ist klar: unsere strukturellen Probleme im Haushalt sind nur durch eine verbesserte Einnahmesituation zu lösen. Wir müssen also unser Augenmerk darauf richten – notfalls auch durch Klagen oder Nichtausführung von Pflichtaufgaben, darauf aufmerksam zu machen – so ist das am Ende der Nahrungskette! Aber: nur durch die Erhöhung von Steuern die für 2015 im Haushaltssicherungskonzept geplant sind, wird dies nicht gelingen. Den Ansatz im HSK können wir so nicht mittragen. Stattdessen raten wir z.B. zu ordentlichen Preisen beim Verkauf von Flächen – und nicht unter der Hälfte dessen, was sie uns mal gekostet haben!

Unsere Stadt soll lebenswert bleiben – der bisher eingeschlagene Kurs zum Erhalt der Infrastruktur gibt uns allen insofern Recht, als wir die einzige Kommune im Kreis sind, die ihre Einwohnerzahlen überwiegend durch Zuzug halten kann. Wir möchten kein Spardiktat ausrufen, dass diesen Trend ausbremst. Zu viel Sparen und zu wenig investieren kommt am Ende teurer. Allerdings ist bei allen Ausgaben sehr genau zu hinterfragen, inwieweit wir sie uns leisten können. Bisherige Standards müssen auf allen Ebenen dringend überprüft werden. Wir raten dazu, auch mal über den Tellerrand in andere Kommunen mit Best-practice-Beispielen zu schauen. Weitere interkommunale Projekte müsssen dringend ins Auge gefasst werden, um Einsparpotentiale zu generieren.

Wir stehen weiterhin zu den bisher von uns mitgetragenen Maßnahmen aus dem Integrierten Stadtentwicklungskonzept, der Sanierung der WGE-Sporthalle und des Rathauses. Ebenso befürworten wir die Errichtung von Fuß- und Radwegen an den Landesstraßen. Aber die Politik muss auch die Möglichkeit haben, sich in die Projekte einzubringen. Dies geschieht bisher immer nur auf Antrag der Grünen, wie zum Beispiel die Errichtung der Lenkungsgruppe beim ISEK oder der Einrichtung eines baube-gleitenden Gremiums bei der Sanierung der Sporthalle. Solch ein Gremium halten wir übrigens auch bei der energetischen Rathaussanierung für dringend erforderlich.

Und da wir gerade bei der energetischen Sanierung des Rathauses sind:

Wir müssen dringend unser Klimaschutzkonzept weiterverfolgen. Es gibt noch einiges zu tun in diesem Bereich. Nur so lassen sich Einsparungen bei den Energiekosten erreichen. Eine Analyse des Verbraucherverhaltens in den öffentlichen Gebäuden wie schon 2013 gefordert steht auch noch aus. Energiewende und Klimaschutz müssen von den Kommunen aus gesteuert werden. Hier bleibt noch einiges zu tun. Wir vermissen hier deutliche Ansätze aus dem Rathaus, die auch zur Umsetzung des Konzeptes führen. 

Im letzten Jahr haben die Grünen dem Haushalt zugestimmt unter der Prämisse, dass die Zukunftskommission tagt und zu Ergebnissen kommt, die unsere Stadt voranbringen und weiterentwickeln – hier gab es leider keine Erfolge, da von Seiten der Verwaltung trotz mehrmaliger Anmahnung kein Anlass gesehen wurde, hierzu einzuladen. Der Aufgabenkatalog, der im Jahr 2012 gemeinsam erarbeitet wurde ist noch lange nicht abgearbeitet. Packen wir’s an.

 

Unser Ausblick für die kommenden Jahre:

Keine roten Zahlen

Keine schwarze 0

Sondern ein grünes Plus ab 2018!

 

Es gilt das gesprochene Wort!

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

 

 

Regina Schlüter-Ruff

Fraktionssprecherin Bündnis 90 / Die Grünen im Rat der Stadt Enger

7.04.2014