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Anträge und Anfragen

Antrag zum Klimanotstand

Dies ist die aktualisierte Version des Antrags für die Ratssitzung am 23. September 2019. Da sich für die erste Version keine Mehrheit abgezeichnet hat, haben wie mit den anderen Fraktionen…

Verbot von Schottergärten

Antrag für die Sitzung des Ausschuss für Stadtplanung, Infrastruktur und Umwelt am 25.6.2019 Das Thema Anlage von Gärten – ob mit oder ohne Kies, Schotter und Steinen beschäftigt uns seit…

Haushaltsbegleitende Beschlüsse zum Haushalt 2019/2020

Die Fraktionen von SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Rat der Stadt Enger haben sich auf folgende haushaltsbegleitende Beschlüsse zur Verabschiedung des Doppelhaushaltes 2019/2020 geeinigt. Klimaschutz Die Fraktionen von…

Sicher durchs Grüne

Grüne Fraktion beantragt Ausbau des Fahrradwegs Nordhofstraße Es war kalt, als die Grünen in Enger ein weiteres Mal den kärglichen Fahrradweg inspiziert haben, der vom Nordhof aus in Richtung Dreyen…

Resolutionsantrag zum Atomkraftwerk Grohnde

Antrag Der Rat der Stadt Enger appelliert an die zuständigen Stellen (Niedersächsisches Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz als Atomaufsichtsbehörde und Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit als entsprechend…

Schriftliche Anfrage zum Flächenmonitoring

Laut § 4 Abs. 4 LPlG dürfen die Regionalplanungsbehörden eine Raumbeobachtung ihres Planungsgebietes (Monitoring) durchführen. „Sie führen in Zusammenarbeit mit den Gemeinden insbesondere ein Siedlungsflächenmonitoring durch.“, heißt es im Gesetzestext….

Ein Gewinn für die ganze Stadt

Grüne stoßen Diskussion über Jugendparlament in Enger an Der Schulausschuss wird sich am kommenden Dienstag mit einem Antrag der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN befassen. Ziel dieses Antrags ist es,…

Resolutionsantrag zum Bundesteilhabegesetz

„Zusagen einhalten – Kommunen schnellstmöglich entlasten! Der Rat der Stadt Enger fordert die Einhaltung der im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Zusagen zur sofortigen finanziellen Entlastung der Kommunen bei der Eingliederungshilfe. Die in…

Antrag zum Thema Straßenbeleuchtung

Erneuerung der Straßenbeleuchtung mit LED Leuchtmitteln, im Falles des Straßenendausbaues und im Fall der Erneuerung der Straßenbeleuchtung. Beschluss: Der Ausschuss für öffentliche Sicherheit, Ordnung, Umwelt und Verkehr der Stadt Enger…